Geisel: Konstruktive Lösungen sind gefragt

Geisel: Konstruktive Lösungen sind gefragt

Andreas Geisel, Füreinander-Tour
 

Angesichts der hitzig geführten Diskussion über die Rigaer Straße hat der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Geisel dazu aufgerufen, die  Kraft zur Differenzierung aufzubringen. "Michael Müller hat Recht, wenn er sagt, dass es angesichts von 123 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten keine Gespräche mit brutalen Gewalttätern geben wird. Auf Gewalt müssen wir auch weiterhin mit den Mitteln des Rechtsstaates antworten. Michael Müller hat aber den richtigen Vorschlag gemacht, den Dialog mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern der Rigaer Straße zu suchen", so Geisel. "Trotz der aufgeheizten Debatte sollte das nicht überhört werden."

Ein strategieloses Warten auf weitere Eskalation könne keine Antwort auf Gewalt sein, erklärte der SPD-Politiker. "Wir brauchen Gespräche mit denen, die sie konstruktiv führen wollen." Er kritisierte zugleich den Umgang der CDU mit dem Thema. "Es reicht an dieser Stelle nicht, wenn Innensenator Henkel keinen Grund sieht „von seiner Linie abzuweichen“ oder gar wie CDU-Generalsekretär Kai Wegner, weiter verbal aufzurüsten und damit Öl ins Feuer zu gießen", sagte Geisel.

Im Sinne des sozialen Friedens im Kiez könne und werde sich niemand konstruktiven Gesprächen verweigern, um gemeinsam mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern Lösungen zu finden, erklärte der SPD-Politiker. Geisel wies auf das von den Anwohnerinnen und Anwohnern bekundete Interesse an einem tiefergehenden Informationsaustausch. "Der Innensenator bietet daraufhin, wie mit dem Regierenden Bürgermeister vereinbart, mehr Informationen der Polizei an. Auch wenn es besser gewesen wäre, vor dem Wochenende der Gewalt zu sprechen, zeigt sich, dass das gestrige Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister dem Innensenator deutlich gemacht hat, dass er sich in der Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern mehr bewegen muss. Sofern jetzt im Kiez ein Gespräch der friedlichen und dialogbereiten Anwohnerinnen und Anwohner organisiert wird, werden Senat und Polizeiführung das sicher konstruktiv begleiten.“