Eva Högl: Aktionismus hilft nicht weiter

Eva Högl: Aktionismus hilft nicht weiter

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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die jüngsten Forderungen der CSU zur inneren Sicherheit zurückgewiesen. Gegenüber dem rbb-Inforadio bezeichnete die Bundestagabgeordnete für Mitte die jüngsten Anschläge in Deutschland als entsetzlich. Natürlich müsse man gemeinsam alles dafür tun, das zu verhindern, "aber Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter".

So lehnte Högl den Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. "Was hätte denn die Bundeswehr zum Beispiel beim Amoklauf in München helfen sollen? Da waren 2.300 bestens ausgebildete Polizisten und die GSG 9 vor Ort." Die innere Sicherheit sei Aufgabe der Polizei und die erledige sie auch bestens.

Den Vorstoß der CSU zu schärferen Abschieberegeln wies Högl zurück. Es gebe keinen Anlass zu einer generellen Kritik an der Flüchtlingspolitik. Schnellere Abschiebungen seien zwar nötig, aber "was wir überhaupt nicht machen dürfen und machen sollten, und deshalb ist diese Forderung auch unsinnig: Menschen in Krisengebiete abschieben."

Vielmehr sollten Flüchtlinge in Deutschland besser unterstützt werden, beispielweise, wenn sie psychologische Hilfe benötigen. Die Große Koalition sieht Högl angesichts der Debatten nicht in Gefahr. Man arbeite gut zusammen. "Ich erinnere Horst Seehofer immer wieder gerne daran, das fortzusetzen und nicht mit Stänkereien aus München schlechte Stimmung zu schaffen."

Das vollständige Interview auf der Seite des rbb-Inforadios.