Andreas Geisel:

Andreas Geisel: Rathausblock in Friedrichshain-Kreuzberg wird Sanierungsgebiet

Andreas Geisel
 

Der Senat von Berlin hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, beschlossen, dass der Rathausblock in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Dragoner Areal als Sanierungsgebiet ausgewiesen wird.

„Der Rathausblock ist der richtige Ort für die urbane Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur und Arbeit. Mit der Festlegung als Sanierungsgebiet stärken wir diese Mischung und geben ihr den notwendigen Raum. Die weitere kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der Akteure im Gebiet ist ein wichtiges Anliegen bei der Konkretisierung der Planungen“, so Geisel.

Im südlichen Teil gibt es ein bedeutsames Potential für Wohnungsbau. Vorrangig soll hier Mietwohnungsbau für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entwickelt werden. Der Anteil der mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung realisierbaren Wohnungen wird mindestens 50 Prozent betragen.

„Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt, um das Dragoner Areal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so zu entwickeln, dass vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht die Investoren etwas von diesem Grundstück im Herzen der Stadt haben“, unterstrich Iris Spranger, stellv. Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, die Bedeutung der Entscheidung

Spranger weiter: „Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen, hat, Hand in Hand mit den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und dem Senator für Stadtentwicklung, für die Rückabwicklung des Grundstücks in Landeshand gekämpft und diesen Kampf durch zähe Beharrlichkeit gewonnen. Partei, Fraktion und Senat treten seit 2012 für eine veränderte Liegenschaftspolitik ein, die sich nach sozialen Kriterien ausrichtet. Wofür wir uns auf Landesebene eingesetzt haben und bereits umsetzen konnten, dafür macht sich die SPD auch gegenüber dem Bund als Eigentümer von Immobilien und Liegenschaften stark. So geht Stadtentwicklungspolitik!“

Jetzt muss die BImA den Verkauf des Grundstücks rückabwickeln. Will sie es erneut verkaufen, muss sie es zuerst dem Land Berlin anbieten. Bei einem neuen Verkaufsverfahren wirkt die Kaufpreisprüfung als Sicherungsinstrument. Mondpreise, die die zügige Sanierung des Gebiets verhindern, sind dann nicht mehr genehmigungsfähig. Die Vorlage geht nun dem Abgeordnetenhaus zu.