Kaufmann: "Unabhängige Medien und Justiz in Polen schützen"

Europa

Kaufmann fordert verstärkten Dialog mit Polen

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hat die EU-Kommission mit Blick auf die Entwicklung in Polen  zur Einleitung der ersten Phase des Rechtsstaatsmechanismus aufgerufen. “Eine Einschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien verstößt eklatant gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte", so  die Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist. "Die EU-Institutionen stehen daher in der Pflicht, sich mit der Entwicklung in Polen zu befassen."  Der Rechtsstaatsmechanismus sei genau für diesen Fall geschaffen worden.

Diese erste Phase sieht vor, dass die Lage im Land genau bewertet wird und die Kommission in einen verstärkten Dialog mit der polnischen Regierung tritt. „Es geht nicht darum, Polen 'unter Aufsicht zu stellen', sondern darum, im Dialog gemeinsam mit der polnischen Regierung den Weg zurück zur Einhaltung der europäischen Werte zu finden“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar.
Die Lage in Polen wird auch Thema bei der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg sein – hierfür haben unter anderem die Sozialdemokraten gesorgt. „Die Debatte dient als deutliches Signal an die polnische Regierung, dass die Lage in Polen genau beobachtet wird. Wir erwarten, dass die europäische Flagge in die polnischen Regierungsämter zurückkehrt“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. Die Regierung in Warschau hat die Stellung des Verfassungsgerichtes als unabhängige Kontrollinstanz der Regierung durch eine Gesetzesreform geschwächt, die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks und der Medienpluralismus sind durch das kürzlich verabschiedete neue Mediengesetz bedroht.