Bezirk verbietet SPD-Gedenkveranstaltung

Gedenkveranstaltung der SPD nach Protesten erlaubt

SPD-Büro als Urabstimmungslokal 1946
 

Update. Die vom CDU-geführten Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf untersagte Gedenkveranstaltung in der Zinnowwaldschule kann nun doch stattfinden. Nach einem Widerspruch und öffentlichen Protesten lenkte das Bezirksamt ein. In der Aula der Zehlendorfer Zinnowwaldschule wurde am 7. April 1946 die  Berliner SPD wieder begründet,  nachdem sich ihre Mitglieder zuvor mit großer Mehrheit in einer Urabstimmung der Zwangsvereinigung mit der KPD widersetzt hatten. Daran wollte die SPD mit einer Gedenkveranstaltung am historischen Ort erinnern. Das wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf  zunächst untersagt, weil „in den Schulen des Bezirks grundsätzlich keine Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden“.

„Dass CDU und Grüne den Einsatz der Berliner SPD für Demokratie und Freiheit nicht würdigen wollen, ist ein Skandal", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Ein solches Verbot können wir nicht hinnehmen, darauf haben wir den Bezirksbürgermeister hingewiesen und auch formal Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Politische Veranstaltungen demokratischer Parteien in Schulen zu untersagen, ist darüber hinaus grundsätzlich falsch. Der Einsatz für Freiheit und eine wehrhafte Demokratie muss gerade an Schulen möglich sein.“

Die SPD Steglitz-Zehlendorf hatte sich mit diesem Brief (PDF-Dokument, 126.4 KB)an den dortigen Bezirksbürgermeister gewandt.

 

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