Stöß: Staat muss Handlungsfähigkeit zeigen

Jan Stöß: „Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist“

Jan Stöß
 

Mehrere dutzend Autos sind am Wochenende vom 6. und 7. Februar in Tiergarten und Neukölln zerstört worden, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, PolizistInnen und ein SPD-Politiker bedroht. Ein Wochenende der Zerstörung und Gewalt. „Ich bin erschüttert, dass ganze Straßenzüge verwüstet wurden. Die Menschen in der Flottwellstraße und Weserstraße haben einen Anspruch darauf, dass dem mit aller Entschiedenheit nachgegangen wird und die Gewalttäter dingfest gemacht werden“, so Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD. Stöß forderte, die gewaltbereite Szene intensiv zu beobachten: "Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist.“

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wurde persönlich bedroht, für ihn wurden "NoGo-Areas" ausgerufen. Er machte deutlich, dass er sich keinesfalls einschüchtern lässt. Eine Woche zuvor, in der Nacht zum 1. Februar, verzeichnete die Berliner SPD Angriffe auf die Büros der Abgeordnetenhausmitglieder Lars Oberg und Joschka Langenbrinck sowie auf das Kreisbüro der SPD Reinickendorf. Auf das Wohnhaus der Bundestagsabgeordneten Eva Högl wurde ein Farbanschlag verübt. Ein dort aufgehängtes Plakat belegte den eindeutig politischen Anschlag auf das Privathaus. Die Mitglieder des SPD-Landesvorstands, der am 8. Februar tagte,  machten deutlich, dass sie dem Druck nicht weichen werden. Die Vorfälle müssten umgehend aufgeklärt werden. .