Eva Högl: Mehr öffentliche Sicherheit mit der SPD

Eva Högl: Mehr öffentliche Sicherheit mit der SPD

Eva Högl hf
 

"Alle Menschen in Deutschland haben das Recht, sich unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen sicher zu fühlen und umfassend vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen geschützt zu werden", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl. "Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem Terroranschlag, vor Alltagskriminalität und rassistischen Übergriffen nimmt die SPD sehr ernst. Öffentliche Sicherheit ist eine wesentliche Staatsaufgabe, die Bund und Länder gleichermaßen erfüllen müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Politik, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein Gefahren erkennt, wirksam bekämpft und Freiheitsrechte wahrt." Die SPD-Bundestagsfraktion habe „Öffentliche Sicherheit“ auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

"Zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sind weitere Anstrengungen notwendig", so Eva Högl, die Berlin-Mitte im Bundestag vertritt. "Insbesondere die NPD, die AfD und Gruppen wie Pegida schaffen in Deutschland eine Stimmung in der Gesellschaft, die mitverantwortlich ist für die massenhaften Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sowie die zunehmenden Ausschreitungen gegen Helferinnen und Helfer. Wir begrüßen daher das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und halten ein Verbot für einen wesentlichen Baustein und ein wichtiges und deutliches Signal im Engagement gegen Rechtsextremismus. Zudem fordern wir eine Beobachtung der rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida durch den Verfassungsschutz, damit wir die dortigen Entwicklungen im Blick behalten und nicht dieselben Fehler wiederholen wie damals beim NSU. Neben vielen bisher auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen, wie der Reform des Verfassungsschutzes und der Berücksichtigung von rassistischen Motiven bei der Strafzumessung, setzen wir auf umfassende Prävention. Daher wollen wir eine weitere Aufstockung der Mittel des BMFSFJ-Programms „Demokratie leben!“ von 50 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erreichen, das kommunale, regionale und überregionale Projekte unterstützt, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren."

Terrorismus und Extremismus werde die SPD entschieden bekämpfen, denn sie richten sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft, so die SPD-Abgeordnete. "Pauschale Rufe nach Strafverschärfungen oder symbolische Gesetzgebung helfen allerdings nicht weiter. Deutschland hat bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze der Welt, unser Strafrecht haben wir in dieser Legislatur gerade erst verschärft. Wir wollen aber Vollzugsdefizite beseitigen und geltendes Recht konsequent anwenden. Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus müssen wir unsere Sicherheitsbehörden weiter stärken und brauchen auch einen besseren Informationsaustausch in Europa. Mindestens ebenso wichtig sind wirksame Präventionsmaßnahmen, Aufklärung über religiösen Fanatismus, politische Bildung und die flächendeckende Etablierung von Programmen zur Deradikalisierung. Auch Ausstiegsoptionen müssen wir den Betroffenen aufzeigen. Für eine nachhaltige Präventionsstrategie müssen wir zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände finanziell massiv stärken. Eine erfolgversprechende Maßnahme ist auch die flächendeckende hauptamtliche Einbindung besonders geschulter Imame in Justizvollzugsanstalten, damit einer Radikalisierung von Häftlingen im Vollzug entgegengewirkt werden kann."

Zur besseren Bekämpfung von organisierter Kriminalität will die SPD das Bundeskriminalamt technisch und personell besser aufstellen und zudem Finanzquellen trockenlegen, indem die Geldwäsche erschwert und durch eine Reform der Vermögensabschöpfung dafür gesorgt wird, dass kriminell erworbene Vermögen konsequent eingezogen werden. Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion auch im Bereich der Alltagskriminalität, z.B. bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen. Eva Högl: "Diese Kriminalitätsformen können jeden treffen, oft auch ältere und besonders schutzbedürftige Menschen. Sie müssen konsequenter verhindert sowie nach Tatbegehung verfolgt und aufgeklärt werden. Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl setzen wir auch auf präventiven Einbruchschutz und haben in der Koalition gerade ein umfassendes Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ zur Förderung von baulichen Maßnahmen zur Eigensicherung durchgesetzt. Damit noch mehr Menschen von diesem Programm profitieren können, wollen wir die Förderungsvoraussetzungen weiter verbessern."

Auf Ereignisse wie jüngst in Köln und anderswo muss der Staat in aller gebotenen rechtstaatlichen Härte reagieren, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die SPD will deshalb die Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Delikten in diesem Bereich verstärken, u.a. durch mehr Polizeipräsenz, die in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar erhöht wird. Durch den Einsatz von Videokameras in notwendigem Umfang sollen öffentliche Plätze sicherer werden. "Insgesamt brauchen wir gut aufgestellte Sicherheitsbehörden",erklärte Eva Högl. "Notwendig ist die Schaffung von insgesamt 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019. Die SPD konnte bereits die Bewilligung von 3000 neuen Stellen für Polizeivollzugskräfte bei der Bundespolizei durchsetzen. Dazu gehört aber auch, Polizistinnen, Polizisten und andere Einsatzkräfte, die tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem demokratischen Rechtsstaat sind, wirksam vor Angriffen und Gewalt zu schützen."