Rot-rot-Grüne Koalition nimmt die Arbeit auf

Rot-rot-grüne Koalition nimmt die Arbeit auf

Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters
 

Michael Müller ist als Regierender Bürgermeister wiedergewählt worden. In geheimer Abstimmung stimmten 88 Abgeordnete für ihn, es gab 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 158 Stimmen wurden abgegeben. Nach der Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus wurde die Sitzung zunächst für 75 Minuten unterbrochen, um die Ernennung der neuen Senatorinnen und Senatoren zu ermöglichen. Die SPD stellt neben dem Regierenden Bürgermeister vier Senatsmitglieder, Linke und Grüne je drei.

Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei.
 
Vereidigung der Senatsmitglieder
 

Die SPD stellt mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister einschl. der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung sowie die Senatsverwaltung für Finanzen mit Matthias Kollatz-Ahnen, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Andreas Geisel, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit Sandra Scheeres sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit Dilek Kolat.

DIE LINKE stellt mit Klaus Lederer einen Bürgermeister und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit Katrin Lompscher sowie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit Elke Breitenbach.

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN stellt mit Ramona Pop eine  Bürgermeisterin und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Regine Günther sowie die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Dirk Behrendt.

In der ersten Senatssitzung wurden auf Vorschlag der jeweiligen Senatorinnen und Senatoren eine Reihe von Staatssekretären ernannt.  Es wechseln Staatssekretär Steffen Krach, bisher Senatsverwaltung für Bildung, Ju-gend und Wissenschaft, und Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, bisher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in die Senatskanzlei sowie Staatssekretär Christian Gaebler, bisher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Beschlossen wurden des Weiteren die Ernennungen von Barbara König zur Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, von Sabine Smentek zur Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, von Daniel Tietze und Alexander Fischer zu Staatssekretären der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, von Margit Gottstein zur Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, von Dr. Torsten Wöhlert zum Staatssekretär der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, von Jens-Holger Kirchner und Stefan Tidow zu Staatssekretären der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie von Christian Rickerts zum Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Gleichzeitig wurden die bisherige Bevollmächtigte beim Bund und Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärinnen Hella Dunger-Löper, die Staatssekretärinnen Barbara Loth (bisherige Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen) und Sabine Toepfer-Kataw (bisherige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz), sowie die Staatssekretäre Bernd Krömer (bisherige Senatsverwaltung für Inneres und Sport) und Dirk Gerstle (bisherige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Aus dem Dienst entlassen wurde der bisherige Staatssekretär für Kultur, Tim Renner.