Der Landesparteitag im Live-Blog

Der Landesparteitag im Live-Blog

Am 5. Dezember berichten wir hier ab 17:30 Uhr live vom Parteitag. Unseren Video-Livestream vom Parteitag finden Sie unter livestream.spd.berlin, alle Anträge unter parteitag.spd.berlin. Hier geht es zum Text des Koalitionsvertrages.

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22:30 Uhr. Der Parteitag schließt mit einem Auftritt der vorwärts-Liederfreunde.

 

22.15 Uhr: Es wird der Initaitivantrag 1 beraten. Die Antragskommission sieht den Antrag mit der bereits erfolgten Annahme des Antrags 53/III/2016 als erledigt an. Der AfA-Vorsitzende Christian Haß wirbt für die Annahme des Initiativantrags, weil dieser weitergehender sei. Cansel Kiziltepe spricht gegen die Annahme, sie verweist auf die bereits im Antrag 53 formulierten Bedingungen für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Matthias Kollatz-Ahnen sieht die beiden wesentlichen Forderungen der AfA durch den Antrag 53 erfüllt. Rolf Weigand wendet sich gegen jegliche Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur. Daniel Buchholz spricht sich für den AfA-Antrag in geänderter Form aus.

Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Erledigung.

 

 

21:46 Uhr. Der Antrag A82 zur Trennung von Amt und Mandat kommt zur Abstimmung. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme in der Fassung der Antragskommission. Darin wird eine Verfassungsänderung nach Hamburger Vorbild gefordert. Der Antragsteller Reinickendorf wäre mit der Fassung einverstanden, die Jusos haben den Antrag in den Dissens gestellt. Annika Klose fordert die Annahme in der ursprünglichen Fassung.

Robert Drewnicki verweist darauf, dass die Wählerinnen und Wähler Abgeordnete direkt gewählt haben und nun auch erwarten, dass diese sie vertreten. Wenn die Geschäftsordnung geändert werde, müsse das rechtzeitig vor der Wahl erfolgen. Christian Gaebler spricht sich für die Fassung der Antragskommission aus. Es sei statutarisch fragwürdig, wenn der Landesparteitag darüber entscheide, dass Abgeordnete ihr Mandat aufgeben sollen, obwohl die KandidatInnenaufstellung den Kreisen obliege. Ole Kreins spricht sich für eine Klärung der Frage in Ruhe aus, nicht für eine schnelle Beschlussfassung auf dem Parteitag.

Frank Zimmermann wendet sich dagegen, dass mitten in einem laufenden Prozess die Spielregeln geändert werden. Partei und Öffentlichkeit müssten die Gewissheit haben, dass die Regeln für die gesamte Legislaturperiode gelten, also die gewählten Abgeordneten ihr Mandat behalten können.

Auch Severin Höhmann spricht sich für eine Neuregelung erst zur kommenden Legislaturperiode aus. Die von der Antragskommission vorgeschlagene Hamburger Lösung mit einem ruhenden Mandat für die Senatsmigtlieder sei die bessere. Harald Georgii wirbt für freiwillige Lösungen und spricht sich für Vertagung aus. Lars Oberg wirbt dafür, sich als Partei breiter mit möglichst vielen Vertreterinnen und Vertretern aufzustellen, deshalb sollten Senatsmitglieder ihr Mandat niederlegen. 

Die Mehrheit folgt dem Vorschlag der Antragskommission, die eine Prüfung einer Verfassungsänderung zur Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetrenhaus vorsieht.

 

 

21:45 Uhr. Das Ergebnis der Abstimmung zur Koalitionsvereinbarung: Es wurden 213 (89,5 %) Ja-Stimmen abgegeben, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

 

21:25 Uhr. Die Antragsberatung beginnt: Monika Buttgereit schlägt aus der Beratung der Antragskommission vor, einen Großteil der Anträge auf den Landesparteitag im Mai 2017 zu vertagen bzw. die bundespolitischen Anträge auf der Klausurtagung des Landesvorstands im März zu behandeln. Der Antrag A55 kommt auf die Dissensliste, der Antrag 66/III/2016 in leicht geänderter Form auf die Konsensliste. Die Konsensliste wird bei einzelnen Enthaltungen angenommen.

Cansel Kiziltepe begründet den Antrag A55, der eine Stärkung der gesetzlichen Rente fordert und ein Rentenniveau von 50 Prozent. Der Antrag ist in ähnlicher Form 2012 schon einmal beschlossen worden, er liegt nun in einer aktualisierten Form vor. Ulrich Brietzke spricht sich gegen den Antrag aus und verweist auf das Rentenkonzept von Andrea Nahles und empfiehlt die Überweisung in den Fachausschuss. Knut Lambertin fordert eine aktive Sozialpolitik und die soziale Sicherung im Rentenalter. Er setzt sich für die Zustimmung zum Antrag ein. Cansel Kiziltepe stellt klar, dass es im Antrag um eine armutsfeste Rente geht. Dazu soll die erste Säule, die der gesetzlichen Rente, zu Lasten der Förderung der privaten Vorsorge ausgebaut werden. Die Antragskommission hatte Vertagung empfohlen, Monika Buttgereit empfiehlt die Abstimmung. Eine Mehrheit stimmt gegen eine Vertagung. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.

 

 
Landesparteitag 2016-12
 

21:15 Uhr. Es wird ein Antrag auf geheime Abstimmung über den Koalitionsvertrag gestellt. Damit erfolgt die Abstimmung geheim. Die Stimmzettel werden verteilt. 243 Delegierte sind anwesend.

21:10 Uhr Es wird der Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. De Mehrheit stimmt zu. Letzter Redner ist André Lossin, der auf die hervorragenden sozialpolitischen Teile des Koalitionsvertrags verweist.

 
Landesparteitag 2016-12
 

20:30 Uhr. In der Debatte gibt es weiter fast ausschließlich Zustimmung zum Koalitionsvertrag. So hätten sich die sozialdemokratischen Gesundheitspolitiker seit langem für anonymisierte Krankenscheine eingesetzt, um allen Zugang zur medizinischen Versorgung zu garantieren. Das sei nun im Vertrag verankert. "Nichts ist sozialdemokratischer als das." Christian Gaebler betont die Bedeutung der Ressorts, es sei sonst in kaum einer Koalition üblich, dass Inneres und Finanzen in einer Hand liegen. Die  SPD solle die Rolle der linken Reformpartei, wie sie die Juso-Vorsitzende Annika Klose eingefordert hat, annehmen.

Heidemarie Fischer zeigt sich erfreut, dass das Gesundheitsressort von der SPD übernommen wird. Hier gebe es viel zu gestalten.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen greift die Beschreibungen auf, die in der Debatte zur Koalition gefallen sind: Die SPD müsse Motor der Koalition sein, Reformpartei und Stabilitätsanker. Das sei alles ist richtig, alles sollten wir machen, so Matthias Kollatz-Ahnen. Voraussetzung dazu sei die Annahme der Koalitionsvereinbarung. Der Finanzsenator betont die Bedeutung des Konsolidierens und Investierens und verweist auf Kritiker auf die Geltung der Schuldenbremse."Solange es sie gibt, ist sie auch zu beachten", so Kollatz-Ahnen. Er fordert, Spielräume zu nutzen und nicht zu kapitulieren. Es sei richtig, wenn die Messe Kredite für Investitionen aufnehme. Beim Schulneubau sollen ausschließlich öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen und die Schulen über Mietkaufmodelle in das Eigentum der Stadt überführt werden.

 

 
Eva Högl
 

20:00 Uhr. In der Aussprache unterstützt u.a. Rainer-Michael Lehmann aus Sicht der AG Sebst Aktiv den Koalitionsvertrag. Noch nie zuvor seien so viele Forderungen der AG in einem Koalitionsvertrag wiederzufinden gewesen. Kevin Hönicke kritisiert die Ressortvergabe, bei der SPD seien eher die Verwaltungs-, nicht die Gestaltungsressorts. Der Lehrerbedarf müsse gedeckt werden. Carolina Böhm lobt den Koalitionsvertrag und das Engagement von Michael Müller.

19:45 Uhr. Für die Mandatsprüfungskommission stellt Mathilde Kannenberg fest, dass von den 243 Delegierten (133 Männer, 110 Frauen)  235 Delegierte (129 Männer, 106 Frauen) anwesend sind.

19:30 Uhr Die Aussprache hat begonnen. Delegierte loben die Vereinbarung. Hans-Georg Lorenz unterstreicht die Regelungen im Innenbereich und zum Aufenthaltsrecht, Eva Högl weist auf den Bereich Gleichstellung und Regenbogenstadt hin. Hier seien trotz eines Wahlergebnisses von 21,6 Prozent 100 Prozent Sozialdemokatie verwirklicht worden. Vor allem für die Alleinerziehenden sei viel erreicht worden.

 
Raed Saleh
 

19:00 Uhr. Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. "Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, so Saleh. In der Heerstraße Nord, wo er aufgewachsen sei, glauben heute 70 Prozent der Jugendlichen nicht mehr, dass sie eine Zukunft haben. Er sei als Linkspopulist bezeichnet worden. Er sei das gerne, wenn es dabei um eine Begrenzung der Managergehälter oder um mehr bezahlbaren Wohnraum gehe. Der Koalitionsvertrag, so Saleh, sei mutig. Es ärgere ihn, wenn davon nur die autofreien "Unter den Linden" oder „Cannabis für alle“ wahrgenommen würde. Saleh verwies auf die bessere Ausstattung bei der Polizei oder eine bessere Taktzahl im öffentlichen Nahverkehr.

Er wolle auch die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen, so Saleh, nicht die, die ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild haben, aber die, die enttäuscht oder unzufreidenen seien.

„Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund", sagte Saleh. "Die Frage ist: Machen wir das Leben für die Menschen besser?" Es geht nicht darum, mit welchen Personen man in den Wahlkampf ziehe, sondern mit welcher Haltung. Mit den Worten "Ich werbe um Zustimmung für den Koalitionsvertrag" schließt Saleh seine Rede.

 
Michael Müller
 

18:55 Uhr. Die Entscheidungen über die Ressortvergabe, so Müller, seien in enger Abstimmung in der Verhandlungsgruppe getroffen worden. So habe man sich entscheiden müssen: Will man ein gekapptes Stadtentwicklungsressort oder ein komplettes Bildungsressort? Die SPD habe mit dem Finanzressort die Möglichkeit, auch in anderen Bereichen Akzente zu setzen. Es sei ein wichtiges Querschnittsressort, ergänzt um die Verantwortlichkeit für das Personal. Michael Müller betonte zudem die Bedeutung des Innenressort, das mit dem Sport auch ganz wichtige Integrationsaufgabe leiste. Es sei immer wieder diskutiert worden, ob nicht auch Grüne oder Linke Verantwortung für dieses Ressort übernehmen. Soziale Sicherheit und innere Sicherheit spielen eine wichtige Rolle in der Bevölkerung, die SPD übernehme hier die Verantwortung. Gesundheit und Pflege, Gleichstellung ein komplett unterschätzter Politikbereich und eine großes sozialpolitisches Thema verbirgt sich dahinter.

Allen die Teilhabe am Gesundheitswesen zu ermöglichen, sei eine wichtige Aufgabe. „Es ist ein Gestaltungsressort“, so Müller. Es sei die richtige Aufgabe für die Berliner SPD.

Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung.

Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die SPD macht keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. "Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein", so Müller. Die anderen schenken uns nichts, machen wir es ihnen doch nicht zu leicht mit eigenen Streitereien." Er wolle zusammen mit der SPD in den kommenden Jahren noch viel mehr anpacken.

 

18:45 Uhr. Michael Müller betonte die Notwendigkeit von Investitionen im öffentlichen Dienst, die jetzt verabredet worden seien. Investiert werden müsste auch in Einrichtungen der Polizei. Er verwies auf die 5000 bis 6000 Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, um den öffentlichen Dienst wieder leistungsfähig zu machen.

Nur im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts könne investiert werden. Es werden weiter jedes Jahr 80 Millionen Schulden zurückgeführt, aber Investitionen seien nötig und möglich.

Der Ressortzuschnitt werde auch kritisch diskutiert, so Michael Müller. „Aber bei drei Partnern und 21,6 Prozent kann man nicht jedes Ressort besetzen.“

 

18:30 Uhr. In der Wahlanalyse seien eine Reihe von Punkten festgestellt worden, bei denen anders hätte agiert werden können, sagte Müller. Er habe sich vorgenommen, künftig manches eher im Hintergrund zu regeln. Grenzen seien für ihn aber immer da erreicht, wo Menschen leiden mussten. Dies sei leider in der Flüchtlingsunterbringung der Fall gewesen und es sei immer noch so.

Es hätte manches besser gemacht werden können und die SPD hätte ihren sozialen Markenkern besser herausstellen sollen, so Michae Müller. Aber die SPD habe einen Regierungsauftrag erhalten. Die Menschen erwarten, dass die Probleme jetzt angepackt werden.

Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“ Müller wies auf die vielen Punkte im Koalitionsvertrag hin, in denen sich das zeige. Aber es gebe wichtige Punkte für alle Berlinerinnen und Berlin, bei der Schulsanierung, in der Wohnungspolitik, im öffentlichen Nahverkehr. „Ab 2018 werden wir zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Stadt investieren.“

 

 

 

 
Michael Müller
 

18:15 Uhr. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller stellt in seiner Rede die wesentlichen Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition vor. „Wir können jetzt auf die nächsten fünf Jahre blicken und das tun, was mit der Berliner CDU nicht möglich war.“ Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages mitgeholfen. Die Verhandlungen seien anstrengend gewesen, sagte Müller. Es sei ein Unterschied, ob zwei oder drei Partner miteinander verhandeln. Aber es sei wichtig gewesen, alles miteinander zu diskutieren und auch Schmerzgrenzen bei den Partnern festzustellen. In den Verhandlungen sei Vertrauen aufgebaut worden. Der Berliner SPD komme die Aufgabe zu, in dieser Koalition zusammenzuführen.

Er habe selten einen Wahlkampf erlebt, in dem alle so gekämpft haben. Die SPD habe zudem klare Kante gegenüber der AfD gezeigt.

Es sei richtig, eine selbstkritische Analyse zum Wahlausgang vorgenommen zu haben. Die SPD habe dies sehr schnell vorgenommen. CDU und Grüne hätten dies noch vor sich, so Müller.

 

 
 

Michael Müller ehrt die langjährigen Mitarbeiter des Kurt-Schumacher-Hauses Ulrich Horb und Roswitha Dybiona für ihre Arbeit.

Beide gehen Ende des Jahres in den Ruhestand. Ulrich Horb war mehr als 30 Jahre lang verantwortlicher Redakteur der sozialdemokratischen Wochenzeitung "Berliner Stimme" und des "Berliner Stadtblatts". Außerdem war er für die Berliner Seiten des "Vorwärts" verantwortlich.

Roswitha Dybiona war als Mitarbeiterin der Pressestelle Ansprechpartnerin für die Pressevertreterinnen und -vertreter. Außerdem hielt sie die rund 17.000 Berliner SPD-Mitglieder mit dem "Dienstagsbrief"-Newsletter stets auf dem Laufenden.

 
Landesparteitag 2016-12
 

18:00 Uhr. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ehrt langjährige Mitglieder der Berliner SPD. Unter ihnen ist der 98jährige Heinz Craatz aus Mitte, der der SPD über 80 Jahre angehört. Auf 60 Jahre Mitgliedschaft blickt Burgi Hänelt zurück, sie war lange Jahre Mitarbeiterin im SPD-Landesverband. Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurde der frühere Schöneberger Bezirksbürgermeister Michael Barthel geehrt. 40 Jahre sind die frühere Abgeordnete Jutta Hertlein und der Gewerkschafter Roland Tremper dabei.

 

 
Landesparteitag 2016-12
 

17:45 Uhr. Der Parteitag wird von Iris Spranger eröffnet. "Es war kein einfaches Jahr, kein einfaches Wahlergebnis", so Spranger. Für das große Engagement im Wahlkampf dankt sie den Mitgliedern. Sie beklagt  Anfeindungen und Beschädigungen von Plakaten sowie das Anzünden eines Busses. "Das Wahlergebnis war ernüchternd", so Spranger. Es sei Ansporn, wieder besser zu werden. In den vergangenen zweieinhalb Monaten sei mit Linken und Grünen über einen Koalitonsvertrag verhandelt worden, allein 200 Stunden in der Hauptgruppe. Beispielhaft für die Versprechen der SPD, die jetzt umgesetzt werden können, verweist sie auf die Schulsanierung, auf den Wohnungsneubau und die Begrenzung von Mieten, die Senkung des Preises für das Sozialticket, auf die kostenlose Zeitspanne von Museen. "Wir sind die Partei, die den Einsatz von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft vereint."

 
Landesparteitag 2016-12
 

17:00 Uhr. Das Präsidium bei einer kurzen Vorbesprechung.

 
Landesparteitag 2016-12, Mathilde Kannenberg
 

16:30 Uhr. Die ersten Delegierten treffen ein.

 

 
Landesparteitag 2016-12
 

15:45 Uhr. Im Saal des Interconti werden die letzten Vorbereitungen getroffen. In einer Dreiviertelstunde kommen die ersten der 243 Parteitagsdelegierten.

 
Landesparteitag 2016-12