Zerstörte Wahlplakate: SPD erstattet Anzeige

Zerstörte Wahlplakate: SPD erstattet Anzeige

Themenplakate "Weltoffen"
 

Bereits einen Tag nach dem Aufhängen wurden Wahlplakate der SPD in Karow und Buch systematisch zerstört. An den Stellen, wo SPD-Plakate hingen, finden sich stattdessen Plakate von Neonazis. Zerstörte Plakate liegen zerrissen neben Laternenmasten und in den Grünanlagen. „Die Verhinderung von demokratischem Wahlkampf in Karow und Buch hat inzwischen Tradition", kritisierte der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner. "Plakate werden systematisch zerstört, SPD-Aktive an den Infoständen ebenso eingeschüchtert wie interessierte Wählerinnen und Wähler. Wir haben den Vorgang zur Anzeige gebracht und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, systematische Beschädigungen von Wahlplakaten auch über die Notrufnummer zu melden. Dies ist kein Kavaliersdelikt, der polizeiliche Staatsschutz nimmt in diesen Fällen Ermittlungen auf.“

Leider müsse er sich  nun wieder Sorgen um die Sicherheit seiner Unterstützer im Wahlkampf machen, sagte der betroffene örtliche Wahlkreisabgeordnete Rainer-Michael Lehmann. "Ich möchte nicht, dass sich die tätlichen Übergriffe aus dem Europawahlkampf 2014 wiederholen. Damals wurde eine Frau beim Plakate-Aufhängen von Neonazis verletzt. Ich werde natürlich wie geplant Wahlkampf machen und auch neue Plakate aufhängen.“