Steinmeier: Außenpolitik in stürmischen Zeiten

Steinmeier: Außenpolitik in stürmischen Zeiten

Frank-Walter Steinmeier, Barbara Loth
 

Ukraine, Syrien, Irak, Türkei - die Zahl der Konfliktherde hat dramatisch zugenommen. Sie sei froh, dass in diesen stürmischen Zeiten Frank-Walter Steinmeier deutscher Außenminister sei, sagte Barbara Loth, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Abgeordnetenhauskandidatin in Steglitz-Zehlendorf, die den SPD-Politiker zum Gespräch in ihren Bezirk eingeladen hatte.

Vor mehr als 200 Gästen stellte Frank-Walter Steinmeier  im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf die Grundzüge seiner Außenpolitik dar. Je mehr Konflikte es in der Welt gebe, umso mehr komme es auch auf ernsthafte Politik an, so Steinmeier.  Es gehe darum, mit Vernunft und Augenmaß Politik zu treiben.  Gerade nach solchen Ereignissen wie in München helfen keine schrillen Parolen.  „Wir werden uns Demokratie und die offene Gesellschaft nicht einfach nehmen lassen“, sagte Steinmeier.  Die SPD stehe für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Rechtstaatlichkeit, Anstand und Toleranz. Dafür gelte es wieder zu streiten, so Steinmeier.

 
Frank-Walter Steinmeier, Barbara Loth und die Kandidatinnen und Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl

Frank-Walter Steinmeier, Barbara Loth und die Kandidatinnen und Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl

 

In den letzten zwei, drei Jahren sei das „Ungeheuer des Nationalismus“ wieder erwacht, nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus.  „Dieses Ungeheuer ernährt sich von einem Futter, das ist die Angst“, so Steinmeier.  Was alle von der AfD bis zu Donald Trump eine, sei, dass sie mit der Angst der Menschen spielen. Das sei der eigentliche Brandsatz in den Gesellschaften, „da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Brand setzen kann.“ Auch deshalb sei die Wahl in Berlin am 18. September so wichtig:  „Wir brauchen keine AfD in den Parlamenten. Diesen Brandsatz kann man und soll man in der Wahlkabine löschen.“

Die internationalen Konflikte kommen in Deutschland an und landen in den Turnhallen, auf den Schulhöfen, den Straßen und Plätzen, so Steinmeier.  „Wir können das ganze Elend der Welt nicht in Deutschland lösen,  aber wir dürfen das Elend der Welt auch nicht ignorieren.“  Es müsse an den Ursachen von Flucht und Vertreibung gearbeitet werden, seien es die Klimakatstrophe, Armut oder Korruption. Der Außenminister wies auch auf die veränderte Rolle Deutschlands in der Welt hin.

Steinmeier warb für eine Außenpolitik, die auf Gespräche miteinander setzt. Dabei seien die Schwierigkeiten nicht zu verkennen.  So spricht sich der  Außenminister  für  eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus.  Dabei müsse zwar eine Völkerrechtsverletzung wie die Annexion der Krim stets auch als solche benannt werden. „Aber lösen können wir solche Konflikte im Zweifel  nur, wenn wir auch bereit zum Gespräch bleiben.“

Steinmeier wies auf Erfolge bei der Vermittlung von Gesprächen der verfeindeten Gruppierungen in Libyen hin oder auf die Verhandlungen  mit dem Iran. Der heutige Bürgerkrieg in Syrien habe auch viel damit zu tun, dass Lösungen am Anfang nicht mit allen Beteiligten gesucht wurden.  Es sei wichtig, zum einen auch Staatschef Assad am Tisch zu haben, um Übergänge zu einer säkularen Regierung auszuhandeln, andererseits aber auch den Iran und Saudi-Arabien, die für die beiden großen Richtungen im Islam stünden.   

Mit Sorge betrachtet der Außenminister die Entwicklung in der Türkei. Noch lägen nicht alle Informationen zur Beurteilung der Lage vor, daher warnte er vor Spekulationen. Es sei aber klar, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU bedeute.