SPD-Konferenz über Herausforderungen der Sicherheitspolitik

SPD-Konferenz über Herausforderungen in der Sicherheit

Olaf Scholz, Dieter Reiter, Michael Müller, Verena Papke
 

Welche Herausforderungen die Metropolen in der Sicherheit zu bewältigen haben, machten die sozialdemokratischen Bürgermeister von München, Hamburg und Berlin auf einer Konferenz im Haus Berlin am Strausberger Platz deutlich. Olaf Scholz, Dieter Reiter und Michael Müller betonten das ganzheitliche Sicherheitsverständnis der SPD. "Neben einer - dringend notwendigen - besseren Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden müssen auch Integrations- und Präventionsarbeit verstärkt werden", so Michael Müller. "Nur im Gleichklang von innerer und sozialer Sicherheit können Kriminalität, politischer und religiöser Extremismus, aber auch die rechtspopulistischen Brandstifter bekämpft werden." Kritik übte Müller am Verhalten der CDU: Man müsse nicht drei Wochen vor der Wahl mit immer neuen Vorschlägen kommen, wenn man fünf Jahre Zeit hatte. Der Senat habe in seiner Amtszeit wieder mehr investiert, aber für die innere Sicherheit seien nicht einmal alle zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen worden. Zuständig dafür ist der Innensenator.

 
Sicherheitskonferenz 2016
 

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wies darauf hin, wie ein einziges Ereignis die gefühlte Sicherheit verändern könne. Mit einer offensiven Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden sei man dem begegnet. Bei der Unterbringung Geflüchteter sei man in München gut vorangekommen, sie seien inzwischen auf 80 Standorte verteilt. vor jeder Eröffnung eines Standorts habe man mit den AnwohnerInnen  ausführlich gesprochen. Fremdenfeindliche Protestveranstaltungen hätten  kaum noch Zulauf. "Klar ist: Nur eine sichere Stadt ist auch eine freie Stadt", sagte Reiter. "Wir müssen uns deshalb all jenen entgegenstellen, die Ängste schüren und uns zwingen wollen, unser freiheitliches Leben einzuschränken. Neben guter Polizeiarbeit trägt dazu auch eine verbesserte Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Bevölkerung bei. Egal ob in den sozialen Netzwerken oder auf der Straße – wir müssen verhindern, dass Ängste befeuert und Ausgrenzungen verstärkt werden.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz  zeigte sich überzeugt, dass der  Erfolg von Metropolen auf einem weltoffenen und freien Stadtleben basiert. "Nur wenn wir weiterhin für gute Bildungsangebote und Arbeitsplätze sorgen, können wir die Teilhabe aller und damit unseren gesellschaftlichen Frieden sichern. Unsere Anstrengungen auf diesen Politikfeldern gehen auch immer einher mit der konsequenten Herstellung der Inneren Sicherheit in unseren Städten", sagte er. Scholz nannte es den Kampf um das Lebensglück, bei dem die Menschen Unterstützung brauchen. Die könne der Staat geben, wenn er zum Beispiel mit den Jugendberufsagenturen Wege in die Ausbildung ebne oder die Bildung kostenfrei gestalte. Hamburgs Bürgermeister wies darauf hin, dass die CDU in den Landesregierungen stets versucht habe, Studiengebühren einzuführen, die SPD habe das verhindert. "Nichts ist selbstverständlich", so Scholz.

Einig waren sich die drei Bürgermeister, dass es gelingen muss, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gute Bildungsangebote zu machen und die Integration voranzubringen.. Sie wollen in ihren Städten die Mischung zwischen arm und reich, zwischen unterschiedlichen Herkünften und Konfessionen erhalten. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit. Daneben müsse die Personalausstattung bei Polizei und Feuerwehr mit dem Wachstum der Metropolen mithalten. Michael Müller stellte klar, dass auch Anforderungen zur technischen Ausrüstung geprüft würden, wenn die Polizei sie aus ihrer fachlichen Sicht für geboten halte. Mit Blick auf die Herausforderungen der aktuellen Sicherheitslage seien kontinuierliche Investitionen in die Sicherheitsbehörden und eine beständige Vernetzung zwischen den Metropolen ebenso wie zwischen Bund und Ländern nötig. Michael Müller rief dazu auf, die offene Gesellschaft zu verteidigen, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich nicht zurückzuziehen.

 

CDU muss sich von AfD abgrenzen.

Angesichts der Aussagen des ehemaligen Berliner CDU-Senators und Wahlkampfmanagers Peter Radunski, der seiner Partei zu Koalitionen mit der AfD rät, empfahl Müller der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten wolle. "Ich erwarte eine klare Haltung, wo die CDU steht", sagte Müller. Dieter Reiter forderte von der CDU auch eine inhaltliche Abgrenzung zu den Positionen der AfD. Man könne sich zu jedem einzelnen Punkt aus dem AfD-Programm klar abgrenzen.

Fotos: Horb