Müller: Angriffe erreichen unerträgliches Maß

Müller: "Angriffe erreichen unerträgliches Maß"

Michael Müller
 

Die Angriffe auf den Wahlkampf und damit auf Menschen, die sich in den meisten Fällen ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren, hätten ein Maß erreicht, das unerträglich sei, erklärte der Berliner SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Michael Müller. Nach einer Reihe von Übergriffen war in der Nacht zum 25. August ein Brandanschlag auf ein Wahlkampffahrzeug der SPD in Lichtenberg verübt worden..

"Demokratischer Wahlkampf – das bedeutet Streit in der Sache, der mit Worten ausgetragen wird", sagte Müller. "In den letzten Monaten erleben wir Angriffe auf Büros von Abgeordneten, Pöbeleien unterster Schublade an Infoständen der Parteien, flächendeckende Beschädigung von Wahlplakaten und nun zum wiederholten Male auch einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug. All dies dient offensichtlich dem Ziel, Demokratinnen und Demokraten einzuschüchtern, die für ihre politischen Ziele kämpfen. Gewalt und Einschüchterungen, ganz gleich ob aus dem rechts- oder linksextremen Spektrum, werden wir nicht hinnehmen und mit der Härte des Rechtstaates verfolgen."

Nahezu alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer engagieren sich in ihren Parteien ehrenamtlich und kümmern sich nach Feierabend darum, Probleme in ihren Kiezen anzupacken, so Müller. "Ohne dieses Engagement – ganz gleich in welcher demokratischen Partei – wäre unsere Stadt ärmer. Ich wünsche mir, dass die Berlinerinnen und Berliner gerade jetzt ein Zeichen setzen – mit Interesse an den politischen Konzepten der Parteien und einer hohen Beteiligung an der Wahl. Damit straft man die Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit am meisten."