"Der Radikalisierung entgegentreten"

"Der Radikalisierung entgegentreten"

 

Die Landesgeschäftsführer von SPD, Grünen und Die Linke haben in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, der zunehmenden Gewalt in der politischen Auseinandersetzung entgegenzutreten. Es gebe keine „bessere und schlechtere“ Gewalt, heißt es in der Erklärung, die von Dennis Buchner (SPD), Mirko Seffzig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katina Schubert (DIE LINKE) unterzeichnet wurde. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:


Konsens unter Demokratinnen und Demokraten: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung
Die LandesgeschäftsführerInnen Dennis Buchner (SPD), Mirko Seffzig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katina Schubert (DIE LINKE) erklären anlässlich zunehmender Vorfälle von Gewalt im Wahlkampf:

  • Eine offene Gesellschaft braucht einen offenen und demokratischen Diskurs. Wir sehen mit Sorge auf die steigende Anzahl von Angriffen auf Menschen, die sich im Rahmen des Wahlkampfes demokratisch engagieren.
  • Gewalt kann niemals ein Mittel der Auseinandersetzung in unserer offenen und freien Stadt sein. Es liegt an uns, diese Werte zu verteidigen – auf der Straße, am Infostand und im Internet. Wir müssen gerade dann gegenhalten, wenn es schwierig wird, denn nur so kann der demokratische Konsens in unserer Stadt funktionieren. Konflikte in der Stadt gilt es friedlich zu regulieren.
  • Wir erleben in diesen Tagen eine Radikalisierung der Sprache und der Taten. Wir treten dieser Spirale der Radikalisierung entschlossen entgegen.
  • Eine Spaltung der Gesellschaft darf es in Berlin nicht geben. Es liegt deshalb an uns, den respektvollen Diskurs – gerade in Wahlkampfzeiten – aufrechtzuerhalten. Dazu gehört es, Einschüchterungsversuche z.B. an Infoständen zu unterlassen. Aber auch die Zerstörungen von Wahlplakaten und die gewalttätigen Angriffe auf die Büros, Fahrzeuge oder sogar Wohnhäuser von gewählten Volksvertretern sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung, gegen die wir uns zur Wehr setzen.
  • Es gibt keine „bessere und schlechtere“ Gewalt. Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung – ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird.