"Unser Berlin bleibt weltoffen und tolerant"

"Unser Berlin bleibt weltoffen und tolerant"

DGB-Haus
 

"Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg mit seinen Mitgliedsgewerkschaften wenden sich gemeinsam entschieden gegen rechtspopulistische und fremdenfeindliche Strömungen in Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft. Dabei müsste allen klar sein: die AfD und andere rechtspopulistische Kräfte setzen auf eine Spaltung der Gesellschaft, wollen den Sozialstaat abbauen und die Gleichberechtigung der Frauen zurückdrängen." Das stellen der DGB-Berlin-Brandenburg mit seinen Einzelgewerkschaften und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im Vorfeld des 1. Mai in einer gemeinsamen Erklärung fest. 

Berlin sei "die internationale, weltoffene und tolerante Stadt in Deutschland", heißt es in der Erklärung. Dieses positive gesellschaftliche Klima mache die Lebensqualität, den Erfolg und die weitere Anziehungskraft der Stadt aus. Aus diesem Erfolg heraus entstünden Investitionen in Gemeinwesen und Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft und natürlich Arbeitsplätze. Die Unterzeichner warnen davor, dies jetzt aufs Spiel zu setzen. "Wir lassen es nicht zu, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Uns sind die Bedürfnisse aller gleich wichtig, ganz gleich, ob aus Syrien geflüchtet, aus Dortmund hergezogen oder hier geboren."

Die Erklärung beschreibt die Herausforderungen der kommenden Jahre, aber auch die bisher erreichten Erfolge. "Mit dem wirtschaftlichen Erfolg ist der Abbau der extrem hohen Arbeitslosigkeit durch mehr als 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren einhergegangen. Mit derzeit um die 10 Prozent Arbeitslosigkeit ist es gelungen, diese auf den niedrigsten Stand seit 1991 zu halbieren", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die verbesserte Lage müsse sich noch mehr als bisher in mehr guter Arbeit ausdrücken und damit den Berlinerinnen und Berlinern stärkerzugute kommen. Nur durch höhere Löhne könne Armut in einem sich stetig verteuernden Berlin verhindert werden.  "Arbeit 4.0 fordert uns heraus, die Chancen und Risiken der Digitalisierung aktiv zu gestalten. Es geht dabei um technologische und gleichzeitig um soziale Innovationen. Gerade mit Blick auf Arbeit 4.0 unterstreichen wir: gute Arbeit ist mitbestimmte Arbeit."

Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister setzen sich die Gewerkschaften für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst ein. In der Erklärung heißt es: "Gerade der öffentliche Dienst hat unter den Sparmaßnahmen in Zeiten knapper Berliner Kassen stark gelitten. Berlin investiert wieder in seine Verwaltung und sein Personal und nutzt die finanziellen Mehreinnahmen aus seinem wirtschaftlichen Erfolg, um die Verwaltung, Daseinsvorsorge und städtische Infrastruktur für die wachsende Stadt fit zu machen. Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu akquirieren, auszubilden und zu binden, ist für Berlin eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre, um handlungsfähig zu bleiben. Unser gemeinsames Ziel ist es dabei auch, dass der öffentliche Dienst wieder stärker seiner Vorbildfunktion gerecht wird."

 

die vollständige Erklärung auf der Seite des DGB Berlin-Brandenburg