SPD-Landesparteitag: Live-Blog

SPD-Landesparteitag: Live-Blog

Michael Müller dankt in seinem Schlusswort für die Unterstützung durch die Delegierten. Es habe ein einhelliges Votum für die Spitzenkandidatur gegeben und eine klare Unterstützung für seine Kandidatur als Landesvorsitzender.

 

20.00 Uhr. Als letzter Antrag wird A 102/II/2015 "Störerhaftung abschaffen, freies WLAN und Internetzugang für Geflüchtete ermöglichen" beraten. Die Antragskommission empfiehlt Überweisung an das Forum Netzpolitik. Dessen Sprecher Yannick Haan setzt sich für eine Beschlussfassung auf dem Parteitag ein. Annika Klose weist auf die Notwendigkeit ein, Geflüchteten einen Internetzugang zu ermöglichen. Monika Buttgereit ändert die Empfehlung der Antragskommission. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt.

 

19.45 Uhr. Zum Antrag 243/I/2015 (Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden) liegt eine Fassung der Antragskommission vor. Karl-Heinz Niedermeyer, Vorsitzender des Fachausschusses Internationales, setzt sich für eine Annahme ein. Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wird der Empfehlung der Antragskommission gefolgt und der Antrag angenommen.

Der Antrag 96/II/ 2015 zur Umsetzung einer Tempo-30-Konzeption wird an den Fachausschuss Mobilität überwiesen

Zum Antrag 199/I/2015 (Grünpfeil für Rad Fahrende) hat der Fachausschuss Mobilität die Ablehnung beschlossen. Die Antragskommission hat sich dem Votum angeschlossen. Christian Gaebler weist darauf hin, dass der Antrag die Einführung des grünen Pfeils fordert, nicht einen Test. Boris Velter schlägt eine Änderung des Antrags ab Zeile 10 vor, um den grünen Pfeil nur testweise einzuführen. Matthias Trenczek fordert eine weitere Beratung des Antrags, weil auch ein Testbetrieb eine Änderung der Straßenverkehrsordnung bedinge. Der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung folgt der Parteitag.

 

19.30 Uhr. Im Antrag 86/II/2015 fordern die Juso die Aufhebung der strikten Feiertagsruhe. Ulrich Brettin wendet sich dagegen, den Lärmschutz an den wenigen Tagen, die dafür vorgesehen sind, aufzuheben. In der Diskussion wird ein Tanzverbot an Feiertagen als lebensfremd bezeichnet. Christian Gaebler, vom Landesvorstand beauftragt für den Kontakt zu den Kirchen, fordert Respekt vor den christlichen Feiertagen. Die Einschränkung, die nur an drei Tagen die Zeit von 4 bis 21 Uhr betreffe, sei akzeptabel. Fritz Felgentreu weist auf den Volkstrauertag hin, an dem  Versöhnungsarbeit geleistet werde und fordert die Ablehnung des Antrags. Claudia Blume wendet sich gegen die Einschränkung der Freiheit und wirbt für die Aufhebung eines "antiquierten Systems". Es gehe nicht um die Abschaffung des Feiertags sondern um die Aufhebung eines Verbots. Die Debatte wird durch einen Geschäftsordnungsantrag beendet. Der Antrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.

 

 

19.15 Uhr. Die Juso-LDK hat den Antrag 78/II/2015 gestellt, der fordert, eine Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen nur durch richterlichen Beschluss zu ermöglichen. Frank Zimmermann wendet sich gegen solche Sonderreglungen für bestimmte Personengruppen. Harald Georgii bezeichnet den vorgeschlagenen Weg als systemwidrig. Lea Lölhöffel weist auf die extrem hohe Einstellungsquote von Verfahren gegen Polizist*innen hin und fordert dafür Lösungen. Der Parteitag lehnt die Empfehlung der Antragskommission auf Annahme ab und lehnt den Antrag selbst mehrheitlich ab.

 

19.10 Uhr. Im Antrag 76/II2015) fordern die Jusos die Abschaltung der Datei "Sportgewalt Berlin". Kevin Kühnert fordert das Ende der Datensammelwut. Harald Georgii spricht sich für eine Überweisung an die Abgeordnetenhausfraktion aus. Der Parteitag folgt bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Empfehlung der Antragskommission, die Datei abzuschalten.

 

 

18.50 Uhr. Heike Hoffmann bringt den Antrag 33/II/2015 Keine Kopfnoten oder Ankreuzbögen! ein. Mit einer Positionierung gegen jede Form von Kopfnoten möchten die Jusos verhindern, dass SchülerInnen in Schubladen gesteckt werden. Monika Buttgereit weist für die Antragskommission darauf hin, dass es in Berlin keine Kopfnoten gebe und empfiehlt die Ablehnung. Die Jusos fordern eine Beschlussfassung, damit die Debatte nicht regelmäßig wieder geführt wird. Der Parteitag folgt der Antragskommission und lehnt edn Antrag ab.

Durch bereits bestehende Programme wie der Jugendberufsagentur ist der Antrag 79/I/2015 Praxisnähe schaffen für bessere Übergänge von Schule in den Beruf erledigt.

Der Antrag 33/I/2016 fordert "Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete".  Die Antragskommission hat dazu eine Neufassung vorgelegt, die sie zur Annahme empfiehlt. Der Antrag wird durch Änderungen aus Pankow (Ä01 zu Antrag 33/I/2016) gegen die Empfehlung der Antragskommission ergänzt. Karlheinz Niedermeyer fordert die Verschlechterungen für den Familiennachzug rückgängig zu machen, sein Antrag wird abgelehnt. Der ergänzte Antrag wird mit Mehrheit beschlossen.

Die Anträge 34/I/2016 und 35/I/2016 sind erledigt.

 

18.25 Uhr. Der Antrag 56/I/2014 fordert die dauerhafte Sicherung von Grillflächen als sozialen Freiraum. Die Antragskommission empfiehlt nach einer Beratung durch die Bezirkspolitiker die Ablehnung. Der Parteitag folgt mit Mehrheit der Antragskommission.

Der Antrag 28/II/2015 (Junge Wissenschaft - Wege aus dem Prekariat) soll auf Empfehlung der Antragskommission an den Fachausschuss Stadt des Wissens zur Überarbeitung überwiesen werden. Für die Antragstelller aus Mitte spricht sich Julian Zado für die sofortige Beschlussfassung aus. Es gehe darum, jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die häufig nur befristete Verträge haben, eine berufliche Perspektive zu ermöglichen, Auch Lars Oberg betont, man müsse sich um die kümmern, die im "Maschinenraum der Wissenschaft" tätig sind. Matthias Trenczek fordert eine weitere Beratung des Antrags im Fachausschuss und eine genauere Ausformulierung, die bisherigen Forderungen liegen unterhalb dessen, was auf Bundesebene bereits beschlossen wurde. Anna Damrat setzt sich für die Verabschiedung auf dem Landesparteitag ein, der Fachausschuss könne ungeachtet dessen weitere Forderungen beraten. Der Parteitag lehnt das Votum der Antragskommission ab und beschließt den Antrag bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme.

 

Beim Antrag 07/I/2016 (Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen) folgt der Parteitag mit knapper Mehrheit ((79 Ja, 77 Nein, 7 E) der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung. Damit ist auch Antrag 08/i/2016 erledigt.

Über den Antrag 22/I/2016 (Gegen Rassismus in unsrem Stadtbild! Umbenennung des U-Bahnhofs Mohrenstraße) gibt es eine längere kontroverse Diskussion, in der auch auf die Traditionen verwiesen wird. Während einige Delegierte den Begriff "Mohr" als rassistisch ablehnen und aus dem Stadtbild verbannen wollen, fordern andere eine breitere Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner. Aus Mitte kommt ein Änderungsantrag (Ä03), den Ort als Lernort zu gestalten und als "großen Stolperstein" zu nutzen. Die Jusos weisen darauf hin, dass damit eine Umbenennung nicht ausgeschlossen sei. Die Mehrheit des Parteitags lehnt eine Streichung der Passagen zur Umbenennung (Zeile 45 bis 47) ab, der Änderungsantrag Ä03 soll ergänzend hinzugefügt werden. Damit fordert der Parteitag bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen die Umbenennung der Mohrenstraße.

 

 

17.45 Uhr. Die Antragsberatung läuft. Die beiden Initiativanträge wurden einstimmig angenommen. Als Initiativantrag 1 wurde eine Resolution unter dem Titel "Hauptsache Berlin: Haltung und Verantwortung" angenommen. Gefordert wird, die solidarische Stadt zu bewahren, die wachsende Stadt menschlich zu gestalten und für eine Verbindung von innerer und sozialer Sicherheit zu sorgen. Initiativantrag 2, eingebracht vom ASF-Landesvorstand, fordert eine "klare und konsequente Lösung für den zusätzlichen finanziellen Bedarf von Kindern getrennt lebender Eltern".

 

 

17.40 Uhr. Die Landesschiedskommission ist gewählt. Vorsitzender ist wieder Nico Sander (185 abg. Stimmen, 166 Ja, 14 Nein, 5 e)

Stellvertreter sind Sabine Becker (192 abg. Stimmen, 174 Ja) und Michael Sommer (192 abg., 162 Ja).

Beisitzer sind bei 183 abg. Stimmen, 175 gültig):
Johannes Jost (166 Ja)
Martin Müller-Follert (157 Ja)
Ralf Schnieders (151 Ja)
Herbert Trimbach (139 Ja)

Als Revisoren wurden per Akklamation gewählt: Jan Busch, Jürgen Lüdtke, Mechthild Rawert.

 

17.25 Uhr. Ergebnisse des 2. Wahlgangs (242 abgeg. Stimmen, 0 ungültig)

Robert Drewnicki 94

Fabian Fischer 25

Karin Halsch 54

Ellen Haußdörfer 94

Kevin Hoenicke 114 gewählt

Markus Hofmann 5

Ahmet Iyirdirli 61

Thorsten Karge 60

Melanie Kühnemann 95 gewählt

Petra Nowacki 21

Ingo Siebert 30


In der Stichwahl wurden 236 Stimmen abgegeben

Robert Drewnicki 108

Ellen Haußdörfer 128 Stimmen gewählt

 

 

16.35 Uhr. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteikonvent stellen sich vor. Um die 7 Berliner Delegiertenplätze bewerben sich 15 Kandidatinnen und Kandidaten. Ergebnisse des 1. Wahlgangs (243 abgeg. Stimmen, 1 ungültig)

Aziz Bozkurt 122 gewählt

Robert Drewnicki 110

Fabian Fischer  58

Christian Hanke  130 gewählt

Karin Halsch 106

Ellen Haußdörfer 98

Kevin Hoenicke 112

Markus Hofmann 12

Ahmet Iyirdirli 92

Thorsten Karge 114

Jutta Koch-Unterseher 134 gewählt

Melanie Kühnemann 100

Ulrike Neumann 168 gewählt

Petra Nowacki 48

Ingo Siebert  69

 

 

16.25 Uhr. Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften werden in den Landesvorstand gewählt.

Heidemarie Fischer (AG 60plus) 223 abgegebene Stimmen, alle waren gültig. 206 Ja -

Annika Klose (Jusos) 233 abgeg. 174 Ja -

Eva Högl (ASF) 233 abgg. 169 Ja -

Rolf Wiegand (AfA) 233 abg.  187 Ja -

Angelika Syring (AGS) 230 abgeg. 181 Ja -

Markus Pauzenberger (Queer-Sozis) 229 abgeg. 209 Ja -

Daniela Kaya (AG Mig & Vielfalt) 224 abg. 157 Ja - 57 N - 10 E

 

16.10 Uhr. Die zwölf Kreisvorsitzenden der Berliner SPD werden in den Landesvorstand gewählt. Die Ergebnisse

Boris Velter (Mitte)196 Ja- 19 N - 9 E

Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg  180 Ja - 41 N - 8 E

Knut Lambertin (Pankow)  204 Ja - 19 N - 7 E

Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf)  178 Ja - 43 N - 13 E

Susanne Pape (Spandau)  203 Ja - 17 N - 12 E

Ruppert Stüwe (Steglitz-Zehlendorf)  195 Ja - 26 N - 11 E

Dilek Kolat (Tempelhof-Schöneberg)  169 Ja - 50 N - 14 E

Franziska Giffey (Neukölln)  199 Ja - 25 N - 8 E

Oliver Igel (Treptow-Köpenick)  200 Ja - 19 E 12 N

Stefan Komoss (Marzahn-Hellersdorf)  179 Ja - 29 N  - 10 E

Ole Kreins  (Lichtenberg)  182 Ja - 39 N - 11 E

Jörg Stroedter (Reinickendorf)  147 Ja - 68  N - 18 E

 

 

 

 

 

16.00 Uhr. Die Wahlgänge zu den Besitzerinnen und Beisitzern beginnen,

Es wurden abgegeben

Mirjam Blumenthal 204 Stimmen
Daniel Buchholz  206
Fritz Felgentreu  170
Alexander Freier  184
Frank Jahnke   170
Cansel Kiziltepe   176
Maja Lasic  179
Klaus Mindrup   185
Barbara Scheffer  158
Ulrike Sommer  171
Ulf Wilhelm  184
Julian Zado  166
Damit sind alle gewählt.

 

15.30 Uhr. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die 12 Beisitzerpositionen stellen sich vor. Es kandidieren Mirjam Blumenthal aus Neukölln, Daniel Buchholz aus Spandau, Alexander Freier aus Treptow-Köpenick, Frank Jahnke aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Cansel Kiziltepe aus Friedrichshain-Kreuzberg, Maja Lasic aus Mitte, Klaus Mindrup aus Pankow, Barbara Scheffer aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Ulf Wilhelm aus Reinickendorf, Julian Zado aus Mitte, Fritz Felgentreu aus Neukölln und Ulrike Sommer aus Spandau.

 
Landesvorstand mit Kandidatinnen und Kandidaten
 

15.20 Uhr. Gemeinsames Gruppenbild mit dem neuen SPD-Landesvorstand: Die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten der Berliner SPD. Foto: Urban
 

 
Landesvorstand mit Michael Müller
 

15.10 Uhr. Michael Müller wird per Akklamation mit überwältigender Mehrheit bei einer Gegenstimme zum Spitzenkandidaten der Berliner SPD bestimmt.

15.05 Uhr Der neue Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD mit Michael Müller an der Spitze ist gewählt und stellt sich zum ersten Foto.  Foto: Urban

 

15.00 Uhr. Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, stellte sich als Kandidatin für die Wahl zur Landeskassiererin vor. Auch sie stehe für eine solide Haushaltung, betonte sie. Darüber hinaus wolle sie die Bezirkssicht einbringen.

237 Stimmen wurden abgegeben. Angelika Schöttler erhielt 160 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, es gab 20 Enthaltungen.

 

14.52 Uhr Die Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden ist erfolgt. Auf Andreas Geisel entfielen 192 Stimmen (80,6 %), auf Barbara Loth 207 (86,9%), auf Mark Rackles 215 (90,3%) und auf Iris Spranger 178 Stimmen (74,7%). 240 Stimmen wurden abgegeben, 238 waren gültig. Alle sind damit gewählt.

 

14.30 Uhr. Andreas Geisel, Barbara Loth, Mark Rackles und Iris Spranger kandidieren als stellvertretende Landesvorsitzende

"Berlin wächst auch ohne uns, aber sozialen  Zusammenhalt gibt es nicht allein, er muss organisiert werden", so Andreas Geisel, einziger neuer Kandidat für die Stellvertreterposition. Seine Kandidatur  diene auch dazu, "die Werte unserer Partei in Regierungshandeln zu überführen und dies nach außen sichtbar zu machen".  Vertrauen sei schnell verloren, Glaubwürdigkeit erhalte man nur durch hartnäckige Arbeit.

Barbara Loth wies auf ihre Schwerpunktthemen Integration und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hin. Mark Rackles machte deutlich, dass er der Partei eine starke Rolle beimesse. Iris Spranger stellte ihre Schwerpunkte Wohnungsbau und solide Finanzen in den Mittelpunkt.

 

14.19 Uhr. Die Wahl zum Landesvorsitz ist abgeschlossen. Michael Müller erhielt bei der Wahl 196 Ja-Stimmen (81,7 %), es gab 36 Nein (15 %) und 8 Enthaltungen (3,3 %).240 Stimmen wurden abgegeben, alle waren gültig.

 
Michael Müller
 

13.10  Uhr. Michael Müller beginnt seine Rede mit einem Dank an die Partei. Auch er habe ihr in den vergangenen Tagen einiges zugemutet. Aber ihm gehe es mit seiner Kandidatur für den Landesvorsitz nicht um "Parteispielchen", sondern um klare Strukturen für den Wahlkampf und die Zeit danach: "Wir müssen unseren Anspruch auf politische Führung ganz neu durchkämpfen", so Müller. Es gehe ihm darum, die Kräfte zu bündeln. Der Senat und die SPD stellen sich gemeinsam den Veränderungen der wachsenden Stadt. Er sei überzeugt, dass die SPD die richtigen Lösungen für die Stadt anbieten könne. Nur die SPD stellt sicher, dass Berlin Heimat für alle bleibt.  "Wir müssen kämpfen gegen die Spalter in unserer Gesellschaft und in Europa." Die größte Gefahr sei nicht der Islam, so Müller, die größte Gefahr geht genau von solchen Rechtsextremen aus, die das behaupten.

Müller warnte davor, bei der Wahl für Rechtspopulisten zu stimmen. Es sei nicht egal, wem man seine Stimme gebe. Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden?  „Man muss die Ängste ernst nehmen, aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen „Ich will sie nicht in den Parlamenten und in den Bezirken.“

Müller wies auf die Notwendigkeit klarer Worte auch in anderen Bereichen hin: Wenn vor dem Lageso  Menschen im Schlamm stehen, sei ihm das peinlich, sagte Müller. Und wenn der Koalitionspartner die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe ablehne, dann sei das rückschrittlich.

Sein Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, so Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.

Berlin habe in den vergangenen Jahren seinen Haushalt in Ordnung gebracht. Mit seinem Regierungsantritt habe es aber einen Kurswechsel hin zu mehr Investitionen gegeben, so Müller. „Ich glaube, dass wir ein Jahrzehnt der Investitionen vor uns haben.“

Müller betonte die Bedeutung von Sicherheit in der Stadt. Er rief dazu auf, sich vor Polizeibeamte oder Feuerwehrleute zu stellen, wenn diese angegriffen würden.  „Gewalt wird nicht geduldet.“

In der Bildungspolitik wolle die SPD weiter für bessere Qualität und Gebührenfreiheit sorgen. Er verwies auf die erfolgreichen Ganztagsschulprogramme. Hier müsse weiter nachgesteuert werden.

Michael Müller wies auf den Zusammenhang von Wirtschaftsentwicklung und einer weltoffenen Stadt hin. Die Frage sei, mit welcher Mentalität begegnet die Stadt den Menschen, so Müller. Fühlen sie sich hier offen aufgenommen? Es gebe Unternehmen, die sich fragen, ob sie sich in Sachsen noch gut aufgehoben fühlen können. Jedes Engagement für eine tolerante Gesellschaft sei deshalb auch bedeutsam für den Wirtschaftsstandort. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  müsse man sagen: „Engagier Dich mit für eine offene Gesellschaft, denn es geht um Deinen Arbeitsplatz.“

In den nächsten Jahren werde es ganz wesentlich um Fragen der Integration gehen, kündigte Müller an. Er werde das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen, weil es temporär mit Einschränkungen verbunden sei, sagte Müller. Das sei hart erkämpft worden.

Michael Müller wies auf die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften mit dem Regierenden Bürgermeister hin, in der ebenfalls die Bedeutung der Weltoffenheit Berlins betont wurde

Wohnungspolitik habe weiter eine große Bedeutung. "Die Mieterpartei, die das Thema ernst nimmt, aber auch handelt, ist die SPD“, sagte Müller. Mit dem Neubau durch die landeseigenen Unternehmen  werde ein Gegengewicht geschaffen, um Mieten bezahlbar zu halten.

Müller wies auf die Veränderungen der Arbeitswelt hin, auf die Digitalisierung. All das müsse genutzt werden für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Familie und Pflege und nicht zur Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch dafür müsse man kämpfen.

Zu den Rahmenbedingungen für gutes Arbeiten gehöre auch die Debatte um TTIP. Müller kritisierte scharf, dass die Befürworter nicht einmal erklären könnten, um was es geht. Wenn nur ganz wenige überhaupt in die Unterlagen schauen dürften, sich dabei noch nicht einmal Notizen machen dürften, dann solle man doch ganz auf TTIP verzichten.

Müller rief dazu auf, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. „Wir müssen die Lebensbedingungen für alle verbessern“, sagte Müller. „Wir wollen und wir werden führen in dieser Stadt.“ Die Partei rief er auf: „Lasst uns gemeinsam dafür werben, dass die Berliner SPD die führende Kraft bleibt.“ Dabei komme es auf jeden einzelnen an.

Müller kündigte an, deutlich zu machen, dass die Berliner SPD ein Team ist, „natürlich auch im Senat“.  Es sei gut, dass „wir mal wieder einen Finanzsenator haben, der Politiker ist und nicht nur Kassenwart“,  der gestalten wolle, auch wenn es noch immer Konsolidierungsbedarf gebe. Dilek Kolat sorge für  hervorragende Ergebnisse im Bereich der Integration und der Arbeitsmarktpolitik.  Sandra Scheeres habe die Bildungspolitik  hervorragend organisiert. Berlin habe tausende neue Lehrerinnen und Lehrer bekommen. 35.000 neue Schülerinnen und Schüler sind in die Schulen gekommen. Mit Andreas Geisel habe die Stadt einen Senator, der die Entwicklung der Stadt aktiv unterstützt.

Im Landesvorstand werde man insgesamt als Team arbeiten, sagte Müller. „Auch nach 2012 war es für mich selbstverständlich, in die Gremien der Partei zu gehen, in die Abteilungen und Kreisvorstände. Ich werde das so weiter machen.“

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarische s Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Es ist vielleicht nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen.“ Alle Menschen, die eine soziale Stadt und  lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Berlin – darum geht es.“

 

 

 

12.52 Uhr. Die Mandatsprüfungskommission stellt fest, das 243 stimmberechtigte Delegierte anwesend sind, darunter 133 männliche und 110 weibliche.

Der Parteitag beschließt eine Satzungsänderung und erhöht einstimmig die Zahl der Beisitzer von 8 auf 12. In einer zweiten Abstimmung wird bei einer Gegenstimme die sofortige Wirksamkeit des Antrags beschlossen.

Ein Geschäftsordnungsantrag, die Wahlgänge nicht per elektronischer Abstimmung, sondern mit Stimmzetteln durchzuführen, findet keine Mehrheit.

 
Landesparteitag 2016-01
 

12.48 Uhr Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mark Rackles dankt den ausscheidenden Mitgliedern des Landesvorstands. Das Abschiedsgeschenk für den Landesvorsitzenden Jan Stöß ist ein Fahrradanhänger mit seinem Namenszug, der ihm im Wahlkampf in Mitte nützlich sein soll.

Foto: Marco Urban

 

12.44 Uhr Der Parteitag entlastet den Vorstand einstimmig.

12.10 Uhr. Die Aussprache setzt Heidemarie Fischer, Vorsitzende der AG 60plus, fort, die für die Arbeitsgemeinschaft die Unterstützung durch den Landesvorsitzenden hervorhebt.  Auch Monika Buttgereit, Vorsitzende der Antragskommission, dankte Jan Stöß für seine Arbeit. Als Vorsitzender der Metropolendiskussion der Bundes-SPD werde sein Rat weiter benötigt. Sie wies darauf hin, wie viel Aufwand es bedeute, den Landesvorsitz ehrenamtlich zu führen.

Kevin Kühnert, ehemaliger Juso-Landesvorsitzender, wies auf die lebendige Diskussionen hin, die in der Partei geführt worden seien und die auch viel Raum im Landesvorstand eingenommen haben. Die Jusos hätten den notwendigen Raum für ihre Arbeit bekommen, so die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose. Der jetzt vorgelegt Jahresbericht zeige wie lebendig die Partei sei.

Der Berliner Landesverband, so Yannick Haan vom Forum Netzpolitik, habe die Netzpolitiker etwa beim Datenschutz stets unterstützt, dafür sei zu danken.

Auch Klaus Mindrup dankte Jan Stöß für gute vier Jahre, in denen es viele Inititaiven auf Bundesebene gegeben habe.

Auch wenn sein Kreis am Anfang Jan Stöß nicht unterstützt hatte, habe es eine gute Zusammenarbeit gegeben, so Christian Gaebler, Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Landesverband habe gute Initiativen zur Stärkung der Partei gestartet. Es seien gute vier Jahre gewesen. Gaebler dankte Jan Stöß für die solidarische Haltung.

 

 

12.00 Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Felgentreu sagte, er scheide aus einem Landesvorstand aus, der auf Zusammenführung ausgerichtet war.  Er wies auf die Bedeutung der Innen- und Rechtspolitik hin und plädierte für einen starken Staat, den die SPD organisieren müsse. „Wir wählen heute einen Landesvorstand, der für die Fortführung der Gemeinsamkeit stehe“, so Felgentreu.

11.55 Ursula  Engelen-Kefer forderte einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik. Die Rente müsse wieder existenzsichernd  sein.

 
Doro Zinke
 

11.50 Uhr Die DGB-Vorsitzende Doro Zinke betonte in ihrem Grußwort das Engagement  der Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit. Es gebe mehr Mitglieder im DGB als in allen demokratischen Parteien, das solle auch so bleiben.  Sie verwies auf die Erfolge bei den jüngsten Tarifabschlüssen, etwa für den öffentlichen Dienst. Doro Zinke forderte bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Bereichen ein, die inzwischen weitgehend von Privaten organisiert werden, etwa die Kitas. „Schaut Euch bitte an, wo wir in Berlin überall prekäre Beschäftigung haben.“

 
Barbara Loth.
 

11.40 Uhr. Die Berliner SPD, so Landesgeschäftsführer Dennis Buchner in seinem Rechenschaftsbericht, sei die wohl am breiteste aufgestellte Landesorganisation, aber auch ein gut und breit aufgestellter Landesverband.  Dennis Buchner bedauerte, dass es notwendig sei, immer wieder zu Kundgebungen gegen Rechts aufzurufen, die Berliner SPD werde dies aber fortsetzen, solange es notwendig sei.

Barbara Loth stellte  den Gleichstellungsbericht der Berliner SPD vor (steht am Montag hier zum Download zur Verfügung). Er zeige, dass es an einigen Punkten noch Nachholbedarf gebe.

Für die Revisoren bescheinigte Jürgen Lüdtke die ordnungsmäßige Kassenführung und empfahl Entlastung.

 
Landesparteitag 2016-01
 

11.20 Uhr. Die scheidende Landeskassiererin Ulrike Sommer legte einen politischen Rechenschaftsbericht vor und betonte, dass die Finanzlage der Partei gut sei. Die Beiträge entwickeln sich positiv, gerade ältere Genossinnen und Genossen zahlen hohe Beiträge. Mit 44.000 Euro habe besonders die Mitgliederbefragung über die Kandidaturen zum Regierenden Bürgermeister zu Buche geschlagen. Mitgliederbeteiligung sei wichtig, müsse aber sorgsam eingesetzt werde. Zugleich sprach sie sich für die repräsentative Demokratie aus und wandte sich gegen die Einführung von Verfahren, Interessengruppen außerhalb der SPD Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Programmatik zu geben.

Die SPD sei nicht käuflich, so Ulrike Sommer. Im Zweifelsfall habe sie deshalb auch Spenden zurückgewiesen.

 
Landesparteitag 2016-01
 

11.00 Uhr. Jan Stöß dankte Katarina Barley: Ihr seien schon bei ihrer ersten Vorstellung  im Landesverband die Herzen zugeflogen.

Die Berliner SPD werde die Bundes-SPD aktiv unterstützen. Von Berlin, so Stöß,  soll auch ein Zeichen ausgehen, "dass wir dem Rechtsruck Einhalt gebieten".

Er sei gerne Vorsitzender dieser traditionsreichen großen Berliner SPD gewesen, sagte Stöß. Er habe dafür gearbeitet, dass diese Partei eine lebendige, diskussionsfreudige Mitgliederpartei sei.

Jan Stöß verwies auf die Erfolge: die Rekommunalisierung,  die Stärkung der Bezirke, die auch auf die starke Beteiligung im Landesvorstand der SPD zurückzuführen sei.  Er erinnerte an das Rentenkonzept, das die Berliner SPD bereits vor einigen Jahren beschlossen habe und das auf Bundesebene intensiv diskutiert worden sei.

Wenn es um den Kern sozialdemokratischer Überzeugungen gehe, so Stöß, dann gelte es auch dazu zu stehen. Zu  leichtfertig sei mit der Vorratsdatenspeicherung in eine flächendeckende Überwachung eingestiegen worden. Er habe im SPD-Vorstand deshalb dagegen gestimmt.

In den vier Jahren habe er rund 100 SPD-Abteilungen besucht. „Es ist unsere große Stärke, dass wir mit 130 Abteilungen in allen Kiezen fest verankert sind."

"Es geht jetzt vor allem um eines: dass wir geschlossen mit Michael Müller für den Erfolg bei den Wahlen im September kämpfen", so Stöß. Es gehe darum, dass „unsere Stadt sozial gestaltet wird, der Zusammenhalt erhalten wird. „Einigkeit macht stark, dazu möchte ich meinen Beitrag leisten: Ich unterstütze die Kandidatur von Michael Müller." Die SPD müsse die Kraft sein, die eine Koalition all derer zusammenführt, die für eine lebendige, offene Stadt stehen.

Foto: Marco Urban

 

10.40. Die Umfragen auf Bundesebene können nicht befriedigen, so Katarina Barley. Nur 18 Prozent glaubten, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführen werde. Wünschen würden sich das allerdings 39 Prozent.

Katarina Barley betonte, dass das von der SPD geforderte Solidarprojekt  keine Wahlkampfaktion sei. Die SPD verspreche vielmehr, dass sie ihre Vereinbarungen  vom Beginn der Legislaturperiode einhalte, was  Mindestrente, Ost-West-Rentenangleichung angehe, auch wenn anderswo noch Geld benötigt werde. Und zusätzlich werden Mittel für die wachsende Gesellschaft benötigt.

Mit Hinweis auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz betonte sie die Bedeutung von Geschlossenheit. Dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß dankte sie. Die SPD zeige jetzt deutlich, um was es gehe: Hauptsache Berlin.

 
Katarina Barley
 

10.20 Uhr. Die Kommissionen sind gewählt. Katarina Barley, gebürtige Kölnerin, beginnt ihre Rede mit einem persönlichen Bezug zu Berlin: Hier haben sich ihre Eltern kennengelernt. Aber Berlin sei auch die "coolste Stadt" Deutschlands: "Wir sind stolz darauf, dass Berlin unsere Hauptstadt ist." In Berlin  zeigen sich viele Probleme, aber sie würden hier auch gelöst. Mit Michael Müller habe die SPD einen Regierenden Bürgermeister, der das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe führe, der für Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit stehe. Berlin sei ein Motor. Die SPD Berlin sei ein wachsender Landesverband, der auch junge Menschen anziehe.

 
Landesparteitag 2016-01
 

10.10 Uhr. Iris Spranger begrüßt die zahlreichen Gäste aus den Berliner Gewerkschaften, den Verbänden wie dem Landessportbund, den Gartenfreunden, Vertreterinnen und Vertreter der Botschaften. Sie dankt Jan Stöß für die geleistete Arbeit als Landesvorsitzender. Die SPD habe in den vergangenen Jahren  viel erreicht beim Umsteuern im Wohnungsbau, bei der Vergabe von Grundstücken, bei der Rekommunalisierung. Es werde wieder viel investiert. Iris Spranger wies auf die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten in der Berliner SPD hin, auf das Mitgliedervotum, bei dem Michael Müller als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters mit deutlicher Mehrheit hervorging, auf die Beteiligung am Wahlprogramm. Die SPD werde in großer Einigkeit weiter arbeiten.

Das Präsidium ist gewählt und nimmt seine Arbeit auf.
 

 
Landesparteitag 2016-01
 

9.35 Uhr. Mit den Vorwärts-LIederfreunden startet der Parteitag musikalisch: "Wohlan, wer Recht und Wahrheit achtet." Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger eröffnet den Parteitag offiziell.  

 
 

Katarina Barley, Michael Müller und Jan Stöß bei der Begrüßung. Foto: Marco Urban

 
Landesparteitag 2016-01
 

9.35 Uhr. Michael Müller, Jan Stöß und Raed Saleh sind eingetroffen.
 

 
Landesparteitag 2016-01
 

9.10 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Rede der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Wahlen zum Vorstand und die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September. Und es geht um die Hauptsache: Berlin.

 
Landesparteitag 2016-01
 

9.00 Uhr. Die Vorbereitungen zum Landesparteitag sind abgeschlossen, die Delegierten und die ersten Gäste  treffen ein. Verfolgen Sie den Parteitag hier im Live-Blog oder im Livestream auf livestream.spd.berlin