"Beteiligung am Volksentscheid zeigt Chaos in der CDU"

"Beteiligung am Volksentscheid zeigt Chaos in der CDU"

Iris Spranger und Dennis Buchner
 

Die Beteiligung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Dietmann am Volksbegehren zur Freigabe von Schulsporthallen ist von der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Iris Spranger und Landesgeschäftsführer Dennis Buchner scharf kritisiert worden. Iris Spranger verwies darauf, dass gerade der CDU-geführte Bezirk Reinickendorf, Heimatbezirk von Dietmann, weit unter seinen Möglichkeiten bleibe, Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. "Die CDU trickst hier mit bürokratischen Mitteln und verhält sich mit Blick auf Gesamt-Berlin zutiefst unsolidarisch“, so Iris Spranger.

Das Volksbegehren soll die Nutzung von Schulsporthallen als Unterkünfte für Flüchtlinge praktisch unmöglich machen.  „Damit", so Dennis Buchner, "zeigt der CDU-Abgeordnete Dietmann allerdings zeitgleich auch das Versagen der eigenen Senatoren Czaja und Henkel auf, die viel zu spät reagiert haben und so zu einer Situation beigetragen haben, die heute auch den Berliner Sport belastet. Die SPD ist dankbar, dass der Landessportbund in dieser Frage seinen rationalen Kurs bewahrt. Derzeit sind etwa 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen betroffen."

Der Senat unter Federführung Michael Müllers und der Landessportbund hätten bereits klare Kriterien erarbeitet, wie die Hallen wieder freigemacht werden, so Iris Spranger.. "Senat und Abgeordnetenhaus haben finanzielle Mittel bereitgestellt, damit Schulen alternative Sportangebote finanzieren und Vereine Ersatzflächen anmieten können. Ferner stehen ausreichende Sanierungsmittel für im Moment als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hallen bereit, allein für dieses Jahr stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten auch im Sinne des Sports, insbesondere auch des Schulsports für unsere Kinder, verantwortungsbewusstes Handeln. Ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner zeigt sich in dieser Situation solidarisch mit geflüchteten Menschen“, so Spranger.

Buchner abschließend: „Das Gegeneinander-Ausspielen von Interessen schadet dem guten Zusammenleben in der Stadt. Die führende Beteiligung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden am Volksentscheid zeigt auch das Chaos innerhalb der CDU auf.“