Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europäische Bürgerinitiative muss raus aus den Kinderschuhen"

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europäische Bürgerinitiative muss raus aus den Kinderschuhen"

Knapp drei Jahre nach Einführung hat sich das Europäische Parlament jetzt für eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ausgesprochen, mit der die Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Interessen einbringen können. „Das Beispiel Right2Water und insgesamt mehr als sechs Millionen Unterschriften für alle bisher eingereichten Europäischen Bürgerinitiativen sprechen eine deutliche Sprache: Die Europäerinnen und Europäer nehmen die Bürgerinitiative als Instrument für direkte Demokratie an“, stellt die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann fest. Sie war eine der Architektinnen dieses Instruments im Europäischen Parlament.

Allerdings seien die Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa sind derzeit noch zu hoch, so die Berliner Europaabgeordnete. "Bisher konnten nur drei von 52 eingereichten Initiativen die notwendigen eine Million Unterschriften sammeln", so Sylvia-Yvonne Kaufmann.  Hier müsse nachgebessert werden. „Wir benötigen nicht nur technische Schönheitskorrekturen, sondern grundlegende Verbesserungen der Europäischen Bürgerinitiative. Wir brauchen eine Absenkung des Beteiligungsalters, einfachere Regeln für die Leistung von Unterschriften, administrative Unterstützung für die Organisatoren durch EU-Institutionen und eine gezielte Informationskampagne, um das Instrument noch bekannter zu machen“, erläutert Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten für die Reform der EBI.
Die Sozialdemokraten konnten in den Verhandlungen zahlreiche Verbesserungen durchsetzen: Das Mindestalter für die Teilnahme an einer EBI soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden, die Unterschrift eines EU-Bürgers für eine EBI soll zukünftig unabhängig vom Wohnsitz möglich sein und Organisatoren soll der Zugang zu Rechtsberatung erleichtert werden.
Zudem sollen die Regeln für die Leistung von Unterschriften vereinfacht werden.

„Die Europäische Bürgerinitiative muss raus aus den Kinderschuhen", so die Berliner SPD-Europaabgeordnete. "Wenn
sie zu einem echten, nachhaltigen und für alle Bürger zugänglichen Instrument der transnationalen Demokratie werden soll, muss die EU-Kommission schnell einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, der unsere Reformvorschläge aufgreift“, fordert das Mitglied im EPVerfassungsausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann.