Programmkonferenz zur wachsenden Stadt

Programmkonferenz zur wachsenden Stadt

Programmkonferenz 4 "Wachsende Stadt"
 

Das Wachstum der Stadt ist ein „Geschenk für Berlin“. Das machte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf der vierten Programmkonferenz der Berliner SPD am 21. September deutlich. Die Aufgabe der SPD sieht er darin, dieses Wachstum sozial zu gestalten und die Stadt für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv zu halten.

Schon in der Begrüßung hatte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auf die zahlreichen von der SPD durchgesetzten Maßnahmen zum Mieterschutz hingewiesen. Dazu kommen jetzt weitere mit dem Mietenbündnis vereinbarte Schritte, um Mieten vor allem für Geringverdiener bezahlbar zu halten. Letztlich, so Stöß, gewährleiste aber nur Neubau stabile Mieten. „Wir müssen höher, schneller, dichter, günstiger und dennoch besser bauen“, sagte Stöß.

 
Programmkonferenz 4 "Wachsende Stadt"

Andreas Geisel, Iris Spranger

 

Die Programmkonferenzen sind Teil des Prozesses zur Erarbeitung des Wahlprogramms. Unter dem Motto „Gut Leben in der wachsenden Stadt.“ wurden Fragen der Stadtentwicklung, des Verkehrs und der Umweltpolitik diskutiert. In drei Panels wurden eine Vielzahl von Themen angesprochen und konkrete Vorschläge gemacht. In einer Schlussrunde zogen Andreas Geisel und die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger eine erste Bilanz. Für beide war klar: Die SPD muss bei ihrer Politik die Mitte der Gesellschaft ebenso wie die Geringverdiener im Blick haben. Die einen gelte es, vor Verdrängung aus ihren gewünschten Umgebung zu schütze, für die anderen müsse es genügend bezahlbaren Wohnraum geben.

 
Programmkonferenz 4 "Wachsende Stadt"
 

Andreas Geisel betonte die Dringlichkeit des Wohnungsbaus anhand der Zuzugszahlen. Der Wohnungsbau hat Fahrt aufgenommen, aber auch die nach Berlin geflüchteten Familien brauchen auf Dauer Wohnraum. Um hier erst gar keine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt aufkommen zu lassen. sollen zusätzlich zu den im Jahr 2016 geplanten 15.000 Wohnungen weitere 15.000 Wohnungen an 60 Standorten in Leichtbauweise entstehen. Zudem werde alles getan, um Kosten im Neubau zu senken. Hier setzt Andreas Geisel auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Aber auch die Genossenschaften seien „eine Mietpreisbremse“.

 
Programmkonferenz 4 "Wachsende Stadt"
 

Stabile Nachbarschaften sind ein wichtiger Faktor für sozialdemokratische Politik. Angesichts der aktuellen Entwicklungen regte Geisel regte an, auf Bundesebene die Schwerpunkte der Förderung zu überdenken. So stehen derzeit 5 Milliarden Euro für Wärmedämmung zur Verfügung, aber nur 500 Millionen Euro für soziale Stadtentwicklung. In der Verkehrspolitik setzte sich Geisel für den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes ein. Straßenbahnen seien leistungsfähiger als Busse und wesentlich günstiger als ein Ausbau der U-Bahn.

 
Programmkonferenz 4 "Wachsende Stadt"

Panel 1

 

In der Wohnungspolitik gebe es in der SPD weitgehende Einigkeit, stellte der Vorsitzende des Fachausschusses „Soziale Stadt“ Volker Härtig fest. In der Diskussion wies Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. auf die Leistungen der städtischen Unternehmen hin. Um weiter investieren zu können, dürfe es jedoch keine Gewinnabführung geben. Frank Maciejewski vom Berliner Mieterverein setzte sich für weitere Bundesgesetzliche Regelungen zum Mieterschutz ein. Mietspiegel müssten als verbindlich anerkannt werden, eine „Herausmodernisierung“ von Mietern durch hohe Mietsprünge müsse verhindert werden. Kristina Jahn vom degewo-Vorstand wies auf die Bedeutung der Liegenschaftspolitik hin: Am freien Markt könnten die städtischen Unternehmen nicht um Grundstücke konkurrieren. Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup betonte das notwendige Zusammenspiel einer Politik für den Wohnungsbestand und einer Politik für den Neubau.

 
Programmkonferenz 4 "Wachsende Stadt"

Panel 2

 

Staatssekretär Christian Gaebler sprach sich für eine Verkehrspolitik aus, die Mobilität für alle sichere und die verschiedenen Verkehrsmittel angemessen berücksichtige. Ein Erfolg sei es, dass der Individualverkehr nur noch 30 Prozent ausmache. Der öffentliche Nahverkehr müsse weiter verbessert werden. Der von Sybille Uken geleitete Fachausschuss Mobilität hat ein Positionspapier zur Mobilität in der Hauptstadt vorgelegt. Für den Blick von außen sorgten Dr. Weert Canzler, Sprecher des Leibniz-Forschungsverbundes Energiewende,  und Dr. Peter Vollmer, u.a. ehem. Direktor des Schweizerischen Verbandes öffentlicher Verkehr.

 
Programmkonferenz 4 "Wachsende Stadt"
 

Um die Weichen in der Energiepolitik für die nächsten 20, 25 Jahre vernünftig zu stellen, müsse das Land Berlin Einfluss auf die Netze haben, so die SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Jörg Stroedter in der von der Fachausschussvorsitzenden Heike Stock moderierten Debatte. Mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe konnten die Verbraucherpreise gesenkt und jetzt stabil gehalten werden. Bei Gas und Strom gelte es nun, den größtmöglichen Einfluss zu erreichen. Wolfgang Neldner, Geschäftsführer des Landesbetriebes Berlin Energie, sicherte den anwesenden Gasag-Betriebsräten die Übernahme aller Beschäftigten des Netzbereichs zu, wenn sein Unternehmen den Zuschlag für den Betrieb erhalten sollte.

 
Programmkonferenz 4 "Wachsende Stadt"
 

Am Schluss der Konferenz stand wieder die Abstimmung über die wichtigsten Thesen. Per Tablet konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Präferenzen festlegen. Die Ergbnisse gehen jetzt in die Programmkommission, die unter Leitung von Christian Gaebler für die weitere Entwicklung des Wahlprogramms sorgt.

Fotos: Horb