Programmkonferenz "Berlin Stadt der Arbeit"

Programmkonferenz "Berlin - Stadt der Arbeit"

Programmkonferenz 3, Michael Müller
 

"Berlin - Stadt der Arbeit" hatte die Berliner SPD ihre dritte Programmkonferenz überschrieben. Dabei müsse es stets um "gute Arbeit" gehen, hielt Arbeitssenatorin Dilek Kolat als Ergebnis in der Schlussrunde fest. Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitspolitik stehe immer der Mensch.

Mit ihren Programmkonferenzen bietet die Berliner SPD ihren Mitgliedern ein Forum, um an der Entwicklung des Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl im September 2016 teilzunehmen. In seiner Begrüßung nannte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß Vollbeschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit als Ziele. Mit der Einführung des einheitlichen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns sei der SPD ein wichtiger Schritt gelungen. "Er wirkt und hat nicht zum Arbeitsplatzabbau geführt", so Stöß. Der SPD-Landesvorsitzende mahnte an, nun auch zu einer einheitlichen Rentenformel in Ost und West zu kommen.

 

 

 
Programmkonferenz 3, Jan Stöß
 

Stöß wies auf die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung hin und begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, die an der Debatte teilnahmen. In der aktuellen Debatte zur Flüchtlingsaufnahme warb Stöß für rasche Maßnahmen zur Integration.  Mit der Integration der Flüchtlinge, so Stöß, könne zugleich die Grundlage für  ein neues Wirtschaftswunder gelegt werden.

Die Aufnahme der Flüchtlinge sei ein Thema, das derzeit alle bewege, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seiner Rede.  Dennoch sei es richtig, sich - wie die Berliner SPD mit ihrer Programmkonferenz zur Wirtschaftspolitik - weiter auch um alle anderen relevanten Themen zu kümmern. Es gebe qualifizierte Zuwanderer, so Müller, aber auch Menschen ihne Ausbildung. Auch sie sollen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden, dürften aber nicht mit Billiglöhnen ausgenutzt werden.

Müller wies auf die Erfolge der sozialdemokratische Politik in Berlin hin: mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1990, mit der Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze. Kultur und Wissenschaft haben besondere Bedeutung für die Stadt, Berlins Clusterstrategie sei aufgegangen, etwa in der Gesundheitsbranche, wo vom kleinsten Unternehmen bis zum internationalen Konzern die gesamte Wertschöpfungskette in der Stadt vorhanden sei.  Berlin müsse nicht "überall Weltmeister sein", so Müller, sondern sich weiter auf seine Stärken konzentrieren. Eine besondere Bedeutung für Berlin als wachsende Stadt habe die "Smart City". Hier gelte es, die Entwicklung neuer Technologien zu unterstützen. Kritik übte Müller an der mangelnden Ausbildungsbereitschaft vieler auch großer Unternehmen in der Stadt. Ausbildungsquoten von zwei Prozent in großen Industrieunternehmen seien "nicht akzeptabel".

 

 
Programmkonferenz 3, Barbara Loth, Burgunde Grosse

Programmkonferenz 3, Barbara Loth, Burgunde Grosse

 

Diskutiert wurde in drei Panels. Moderiert von Burgunde Grosse, MdA und stellv. Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit diskutierten Susanne Stumpenhusen (ver.di) und Boris Velter (Staatssekretär für Arbeit) über "Gute Arbeit für alle Berlinerinnen und Berliner". Dabei spielten die Inklusion aller in den Arbeitsmarkt, der Erhalt guter Arbeitsbedingungen in einer sich verändernden Wirtschaftswelt und eine Ausbildungsoffensive eine wichtige Rolle.

 
Programmkonferenz 3 - Panel 3: Burgunde Grosse, Susanne Stumpenhusen, Boris Velter

Programmkonferenz 3 - Panel 3: Burgunde Grosse, Susanne Stumpenhusen, Boris Velter

 
 
Programmkonferenz 3 - Panel 2
 

Im zweiten Panel diskutierten unter der Moderation von Björn Englert, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, der Präsident der Handwerkskammer Berlin Stephan Schwarz  und Frank Jahnke, MdA und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, über das Thema "Starke Wirtschaft für mehr gute Arbeitsplätze in Berlin". Im Mittelpunkt standen Fragen der Digitalisierung, der Weiterentwicklung der Verwaltung zum Servicedienstleister für die Stadt und des Wissenstransfers..

 
Programmkonferenz 3 - Panel 3
 

Im Panel 3 diskutierten, moderiert von Jakob Scherer, Dr. Gesa Koglin (Projektträger Jülich, Abteilung „Gründungs-, Transfer- und Technologieförderung") und Dr. Peter Strunk  (Bereichsleiter Kommunikation WISTA-MANAGEMENT GmbH) als Vertreter des Technologieparks Adlershof über das Thema "Wissen aus Berlin für Berlin gut nutzen" . Als großer Schatz der Stadt wurden die vorhandenen Flächen gesehen, die es intelligent zu nutzen gelte. Angeregt wurde eine Überprüfung der Förderlandschaft.

 
Programmkonferenz 3, Dilek Kolat, Frank Jahnke
 

Die Ergebnisse aus den Panels fassten Arbeitssenatorin Dilek Kolat und der SPD-Wirtschaftspolitiker Frank Jahnke zusammen. Mit Abstimmungsgeräten könnten die Anwesenden die Thesen aus den drei Panels nach Wichtigkeit bewerten. Alle Ergebnisse und Anregungen gehen an die vom Landesvorstand eingesetzte Programmkommission unter Leitung von Christian Gaebler.

Fotos: U. Horb