Klaus Mindrup: Sozialer Wohnraum mit Bundesimmobilien

Klaus Mindrup: Sozialer Wohnraum mit Bundesimmobilien

Bundesimmobilien sollen einen größeren Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum leisten. Eine entsprechende Einigung im Koalitionsausschuss ist von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt worden. Klaus Mindrup, zuständiger Berichterstatter der Bundestagsfraktion: "Die SPD fordert seit langem ein stärkeres Engagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum. Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt hin zu einer notwendigen Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes entlang von kommunalen und städtebaulichen Notwendigkeiten."

Der aktuelle Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern verstärke den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in vielen Regionen Deutschlands, so Mindrup. "Städte und Gemeinden müssen auch an dieser Stelle vom Bund finanziell unterstützt werden. In einem reichen Land wie Deutschland können Zelte keine Lösung sein. Es ist gut, dass die BImA nunmehr auch jenseits von ehemaligen militärisch genutzten Grundstücken und Gebäuden weitere Liegenschaften für die Schaffung von sozialem Wohnraum an Städte und Gemeinden abgeben soll. Das schafft weitere Möglichkeiten, dringend benötigte Wohnungen zu bauen und entlastet gleichzeitig die Haushaltskassen der Kommunen. Wichtig dabei ist, dass eine Übernahme der Kosten der Renovierung von Liegenschaften im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund jetzt schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. Hier ist der Bundesfinanzminister in der Pflicht.“