Högl und Müller: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels positiv für Berlin

Högl und Müller: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels positiv für Berlin

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt als "wichtige Schritte" bezeichnet, um die Aufnahme, gute Unterbringung, Versorgung und Integration von geflohenen Menschen zu gestalten. Eva Högl: "Die SPD hat sich an vielen Stellen dafür eingesetzt. Wir können die Beschlüsse gut unterstützen, auch wenn uns vielleicht nicht jeder Halbsatz gefällt."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller  bezeichnete die Einigung im rbb-Inforadio als "einen Riesenschritt nach vorn". Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr. "Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund 50 Prozent entlastet werden bei den Kosten, die für die Flüchtlinge  anfallen. Das waren vorher fünf Prozent auf Berliner Ebene. Das wird jetzt deutlich mehr, und das hilft uns."
Müller wies darauf hin, dass ihm mindestens genauso wichtig eine strukturelle Hilfe vom Bund sei. Der Bund müsse seiner Verantwortung nachkommen und mehr Personal einsetzen. Da habe sich viel in die richtige Richtung bewegt. "Es ist nach wie vor so, dass die Länder, die Kommunen und die Städte in einer Verantwortung bleiben. Wir sagen ja auch, wir wollen solidarisch sein und helfen. Aber eine Hilfe muss organisiert werden können. Und wir bekommen jetzt wesentlich bessere Rahmenbedingungen -
vor allem durch einen stärkeren Personaleinsatz."

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einigten sich mit der Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Herausforderung der steigenden Anzahl von Asylsuchenden zu bewältigen:

• Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden entsprechende Mittel aufgestockt.
• Der Bund zahlt den Ländern ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Verfahrens.
• Die Dauer von Asylverfahren soll auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden.
• Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse werden aufgestockt und für geflohene Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet.
• Zur besseren Unterbringung von geflohenen Menschen werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht sowie für den sozialen Wohnungsbau 500 Millionen Euro bereitgestellt.
• Für Angehörige der Staaten des Westbalkans werden Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geschaffen.

Im Wortlaut: Der gesamte  Beschluss des Flüchtlingsgipfels vom 24.9.2015  (PDF-Dokument, 45.6 KB)