Erfolg im Kampf um das Dragonerareal

Erfolg im Kampf um das Dragoner-Areal

Cansel Kiziltepe qf
 

Als "großartigen Erfolg" haben die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten  Cansel Kiziltepe und Swen Schulz die Ablehnung des Verkaufs des bundeseigenen Dragoner-Areals in Kreuzberg an einen privaten Unternehmer durch den Bundesrat bezeichnet. "Die SPD Berlin hat damit gezeigt, wie ernst es ihr mit einer anderen Liegenschaftspolitik ist. Wir stehen dafür, die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau auch auf Grundstücken des Bundes zu schaffen", so die beiden Abgeordneten.

Dieses Ziel finde sich auch in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Sonntag wieder, betonte Cansel Kiziltepe, in deren Wahlkreis das Dragoner-Areal liegt. Nach vielen Widerständen habe die Union eingewilligt, dass der Bund schnell und verbilligt Immobilien für den sozialen Wohnungsbau bereitstelle. "Eine Änderung des BIMA-Gesetzes und eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes rücken damit in greifbare Nähe", erklärte Swen Schulz, Abgeordneter für Spandau – Charlottenburg Nord und Mitglied im Haushaltsausschuss, 
Die Ablehnung im Bundesrat sei vor allem der Überzeugungsarbeit von Berlins Finanzsenator  Matthias Kollatz-Ahnen zu verdanken. "Von dieser Entscheidung werden sicher auch andere Großstädte in Deutschland profitieren", erklärten die beiden Abgeordneten.
Cansel Kiziltepe: "Das Dragoner-Areal muss in öffentlicher Hand bleiben, um in der Innenstadt sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu können. Ein Verkauf zum Verkehrswert an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Berlin bleibt das Ziel der SPD in Berlin.“