Jan Stöß: Kein Platz für populistische Vorschläge

Jan Stöß: Kein Platz für populistische Vorschläge

Programmkonferenz 3, Jan Stöß
 

Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß hat sich gegen populistische Maßnahmen in der Flüchtlingsfrage gewandt und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze aufgerufen. "Wir brauchen zum Beispiel, anders als vom Justizsenator vorgeschlagen, keine geschlossenen Lager auf Bundeswehrübungsplätzen", erklärte er in einem Interview mit der taz (Ausgabe vom 1. Oktober). "Auch der Vorschlag, dass Flüchtlinge beim Verlassen dieser Lager ihr Grundrecht auf Asyl verwirken sollen, ist Unsinn, genauso wie die an diesen Standorten vorgeschlagenen Sondergerichte. All das verträgt sich nicht mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen; das gilt auch für Heilmanns Idee, dass es in vielen Fällen keine Einzelfallprüfung mehr geben soll für schwer kranke Menschen, ob sie in ihrem Heimatland angemessen gesundheitlich versorgt werden können. Solche Sprüche sollen einfach nur Menschen abschrecken."

Die Vorschläge seien "weder ein Beitrag zur Lösung des Problems noch politisch und rechtlich vertretbar", so Stöß.

Zugleich rief er dazu auf, die jetzt entstehenden Kontakte zur Integration zu nutzen: "Das Thema Integration von Flüchtlingen wird in der Stadt weiter eine Rolle spielen. Es ist auch unsere Aufgabe, dass wir klar machen, dass sich die nach Berlin kommenden Menschen an die Spielregeln einer offenen und toleranten Gesellschaft halten: Frauen sind gleichberechtigt, Lesben und Schwule sind selbstverständlich Teil Berlins, verschiedene Religionen existieren gleichberechtigt nebeneinander und Menschen, die an nichts glauben, sind keine Ungläubigen."  Es gehe darum, Flüchtlinge nicht am Rand der Stadt abzuschotten, damit sie in Kontakt mit BerlinerInnen kommen und integriert werden können, so Stöß. "In vergangenen Jahrzehnten wurden da viele Fehler gemacht – die werden wir nicht wiederholen."

zum vollständigen Interview in der taz