Michael Müller: "Eine gemeinsame Kraftanstrengung"

Michael Müller: "Eine gemeinsame Kraftanstrengung"

Michael Müller, Abgeordnetenhaus
 

In einem eindringlichen Appell hat  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor dem Abgeordnetenhaus dazu aufgerufen, alles zu tun, um die Probleme bei der Aufnahme geflüchteter Menschen in der Stadt zu lösen. „Wir sind in einer schwierigen Situation“, so Müller. Täglich kämen 600 Menschen nach Berlin, im Monat 15.000. Müller räumte auch eigene Fehler ein, die Verwaltung habe sich jedoch auf die jetzt eingetretene Situition nicht vorbereiten können. Vor allem in den Stadtstaaten seien die Probleme "sehr gebündelt sichtbar". Es sei jedoch auch vieles gelungen: "Wir haben 58.000 Menschen helfen können."

Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller seien die Probleme jetzt zu lösen, so Müller.  Nur weil man jetzt sechs Monate in einer schwierigen Situation sei, sei er jedoch nicht bereit, alles aufzugeben, wofür er jahrelang gekämpft habe „wie offene Grenzen in Europa oder das universelle Asylrecht“.

Der Flughafen Tempelhof soll zur Registrierung und Betreuung genutzt werden. Mit den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein spezielles Bürgeramt für Geflüchtete eingerichtet werden. „Wir werden alles nutzen müssen, die großen und die kleinen Hallen, das ICC, die Messe und Selchow nach der ILA 2016.“

Er sei nicht mehr bereit, beim Nichtstun zuzugucken und bloße Meckerei hinzunehmen, sagte Müller. Die Zustände am Lageso müssten umgehend verbessert werden. "Ich erwarte jetzt auch, dass es von der Spitze der Sozialverwaltung Gesundheit und Soziales ausgehend, endlich eine schnelle personelle und strukturelle Veränderung im Lageso gibt", so Müller. Ein Neun-Punkte-Plan soll schnell für weitere Verbesserungen sorgen. Personal soll aufgestockt werden, Gebäude sollen schneller übergeben werden. Müller warnte vor Vereinfachungen, die zur Politikverdrossenheit führten: "Es wird keine schnellen Lösungen geben."

Müller warnte zudem davor, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. "Ich glaube, wir können beides: Wir können Flüchtlingen helfen und überall in der Stadt die Lebensbedingungen für die Berlinerinnen und Berliner verbessern."

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