Erfolg für den Mieterschutz: Kappungsgrenze ist rechtens

Erfolg für den Mieterschutz: Kappungsgrenze ist rechtens

 

Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013  ist rechtmäßig. Das hat der  Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Die Kappungsgrenze begrenzt Mieterhöhungen in Berlin auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.
„Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt und bestätigt die sozialverträgliche Mietenpolitik in Berlin, die maßgeblich von der SPD-Fraktion mitgestaltet wird“, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger. „Die Mieterinnen und Mieter werden in einem eng begrenzten und angespannten Wohnungsmarkt so vor erheblichen Mieterhöhungen geschützt.“
Das Gericht hat auch die Geltung der Verordnung für die gesamte Stadt für rechtmäßig erklärt. Das sei, so Iris Spranger, begrüßenswert, denn tatsächlich sei in Berlin als Gesamtstadt eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet. „So gesehen verfolgt die Verordnung das dem öffentlichen Interesse dienende Regelungsziel, in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen.“
Gegen die Verordnung hatte ein Weddinger Vermieter geklagt, der eine höhere Miete durchsetzen wollte. Nach Ansicht des Gerichts aber berücksichtige die Verordnung auch die Belange der Vermieter hinreichend  und stelle einen Interessenausgleich her.