Stöß: „Alle Pflegenden müssen politisches Mitbestimmungsrecht bekommen“

Stöß: „Alle Pflegenden müssen politisches Mitbestimmungsrecht bekommen“

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Einen gesetzlichen Pflege-Berufsverband fordert die Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) in einem Antrag zum Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni. Der SPD-Landesvorsitzende  Jan Stöß kündigte an, den Antrag zu unterstützen. "Die Gründung eines Pflegeberufsverbands für alle Pflegedienstleistenden, anstelle einer Zwangspflegekammer, die mit Zwangsabgaben arbeitet und einen großen Teil der Pflegenden ausschließt, ist eine wichtige politische Forderung unserer Arbeitsgemeinschaft, die meine volle Unterstützung hat", sagte er. "Es wird dringend Zeit auch in der politischen Vertretung der Pflegenden Strukturen zu etablieren, die der heutigen gesellschaftlichen Realität gerecht werden und die dazu beitragen, dass die Qualität der Pflege weiterentwickelt wird. Es sind vor allem die vielen Hilfskräfte in der Pflege, die täglich harte Arbeit leisten, aber bisher kein Recht haben, ihre Interessen auch politisch zu vertreten. Ich fordere daher den Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, auf, sich mit diesem, von vielen mitgetragenen Wunsch nach einem Berufsverband in der Pflege auseinander zu setzen! Alle Pflegenden müssen ein politisches Mitbestimmungsrecht bekommen.“

Die Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) Berlin  fordert die Einführung eines Pflege-Berufsverbands in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Berlin "mit garantierten Rechten und echter Durchschlagskraft“, wie Boris Velter, Vorsitzender der ASG, betont.  "Nach fachlich tiefer und langer Diskussion in der AG, nach öffentlichen Veranstaltungen zum Thema, nach Analyse der vom Senat durchgeführten Befragung und nach einem guten Austausch mit Befürwortern wie mit Skeptikern der Einführung einer Kammer für Pflegefachberufe schlägt die ASG Berlin somit einen neuen Weg vor, um den Pflegenden in Berlin endlich den Stellenwert zu geben, der ihrer enorm wichtigen Rolle in der Gesellschaft gerecht wird", so Velter. „Für uns ist dabei – auch in Abgrenzung zu einer Kammerlösung – zentral, dass die Mitgliedschaft im neuen Pflegeverband freiwillig sein muss und so auch keine Zwangsbeiträge gegen den Willen der Beschäftigten eingetrieben werden. Außerdem ist für uns wichtig, dass der gesetzlich abgesicherte und mit staatlichen Rechten versehene Berufsverband neben den Fachkräften auch für die vielen Hilfskräfte offen ist, die tagtäglich so wertvolle Dienste am Menschen leisten und, dass diese eben nicht – wie bei der Kammerlösung – schlicht ausgeschlossen werden.“
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft   ist zuversichtlich, auf dem Landesparteitag eine breite Unterstützung für die Lösung zum Wohle der Beschäftigten in der Pflege in Berlin zu finden. Boris Velter: „Dann muss Senator Czaja Farbe bekennen, ob er an der anachronistischen ‚Zwangspflegekammer’ für einen Teil der Pflegenden festhält oder ob er unsere umfassende Lösung auch für die Pflegehelferinnen und -helfer und mit freiwilliger Mitgliedschaft unterstützt!“