Haushaltsausschuss beschließt: 285 Millionen für Berlin!

Haushaltsausschuss beschließt: 285 Millionen für Berlin!

Swen Schulz 2013 q
 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 285 Millionen Euro für Berlin beschlossen. Darauf weist der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hin. "Das ist ein stattlicher Betrag, der Berlin wesentlich entlastet", so der Haushaltsexperte Schulz.
Im Einzelnen setzt sich die Summe so zusammen: 137,8 Millionen Euro erhält Berlin im Rahmen von Mitteln für finanzschwache Kommunen für Investitionen in die Infrastruktur. "Darunter", so erklärt Schulz, "fallen wichtige Felder wie Krankenhäuser, Lärmschutz, Städtebau, Informationstechnologie, energetische Sanierung, Klimaschutz, Kitas und Schulen sowie Berufsbildungsstätten." Die Mittel stehen bis zum Jahr 2020 zur Verfügung.
Darüber hinaus erhält Berlin zur Unterstützung seiner Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 40 Millionen Euro. Weitere 107,8 Millionen Euro werden für das Jahr 2017 zusätzlich zu bereits beschlossenen Entlastungen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel haben keine Zweckbindung.
"Berlin profitiert von der Unterstützung der Kommunen, die der SPD besonders wichtig ist", so Schulz. "So gut diese Nachrichten schon sind, kann das allerdings noch nicht abschließend sein. Insbesondere mit Blick auf die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht der Bund stärker in Verantwortung. Es werden weitere Beratungen in der Koalition folgen - und ich setze dann auf weitere gute Nachrichten!"