AfA fordert Aufklärung über Situation spanischer Gewerkschafter

AfA fordert Aufklärung über Situation spanischer Gewerkschafter

porträt Christian Haß
 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat die Verweigerung eines Gesprächs durch die spanische  Botschaft scharf kritisiert. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Vertreter eines EU-Mitgliedsstaates es ablehnt, mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern über die Wahrung des Streikrechts in Spanien zu sprechen", so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Christian Haß.

 

Über Vertreter der spanischen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO war der AfA bekannt geworden, dass in Spanien zurzeit Gerichtsverfahren gegen mehr als 300 Gewerkschaftsmitglieder und –verantwortliche eingeleitet wurden. Einziger Tatvorwurf: Die Beteiligung an einem Streik. Dutzende wurden schon zu harten Strafen verurteilt, erste Gefängnisstrafen wurden verhängt.

„Wir haben uns an die spanische Botschaft mit der Bitte um einen Gesprächstermin gewandt", erklärt der Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). "In diesem Gespräch wollten wir unsere große Sorge um das Schicksal der spanischen KollegInnen übermitteln und dem Botschafter drei Forderungen an die spanische Regierung übergeben. Zum einen, die Einstellung aller Repressionen und Gerichtsverfahren, dann die Aufhebung der Willkürurteile gegen Gewerkschafter und schließlich die Annullierung des Artikels 315-3 im spanischen Strafgesetzbuch, welcher noch aus der Franco-Zeit stammt. Unser Gesprächswunsch wurde mehrfach abgewiesen."   Wenn der spanische Botschafter glaube, das Problem habe sich damit erledigt, dann täusche er sich gewaltig, sagte Christian Haß. "Wir werden jetzt alle unsere nationalen und europäischen Möglichkeiten nutzen, unseren Kolleginnen und Kollegen in Spanien zu helfen."