Mietpreisbremse und Bestellerprinzip verabschiedet

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip verabschiedet

Wohnen, Altbau
 

Viele Mieterinnen und Mieter warten seit langem auf dieses Gesetz: Jetzt hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschiedet. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Mieterinnen und Mieter werden durch diese Maßnahmen um insgesamt rund 850 Millionen Euro entlastet.
„Die SPD-Fraktion hat eines ihrer zentralen Vorhaben durchgesetzt", so Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte. "Nach harten Verhandlungen passierte der Gesetzentwurf zum Mietrecht am 5. März den Deutschen Bundestag. Der Bundesgesetzgeber liefert damit die Ermächtigungsgrundlage für die Länder, um Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen. Dort, wo die Mieten aus dem Ruder laufen, dürfen Vermieterinnen und Vermieter bei Neuvermietungen künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Exorbitante Mietsteigerungen und Verdrängung aus beliebten Wohnlagen werden damit gestoppt. In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten brechen für Mieterinnen und Mieter neue Zeiten an!" Der Berliner Senat hat bereits angekündigt, die Regelung umgehend in Berlin umzusetzen.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu betonte: "Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern in Großstädten werden von den neuen Regelungen profitieren und gerade auch in Neukölln vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Versprechen um, das die SPD den Menschen vor der Bundestagswahl gegeben hat“, so Felgentreu. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft beim Wohnungsbau wolle die SPD fördern und erhalten, so Felgentreu. Nur so könne die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. "Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Sie sind das Zuhause von Menschen“, erklärte Felgentreu.

 

Positiv für Mieter ist auch die Änderung bei der Maklerbeauftragung. Das "Bestellerprinzip" gilt mit der neuen Gesetzesregelung uneingeschränkt für alle Vermittlungen von Mietwohnungen. Wer einen Makler bestellt, muss ihn künftig auch bezahlen.