Michael Müller warnt vor Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Michael Müller warnt vor Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt.„Im Kanzlerduell vor der Wahl 2013 hatte Angela Merkel noch gesagt, dass das Aufkommen des Solidaritätszuschlags auch nach 2020 gebraucht wird", erklärte er. "Die neuen Pläne der Union dürfen nicht zu einer verstärkten Schieflage im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ab 2020 führen."

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einschließlich des bayerischen Ministerpräsidenten hätten sich Ende November 2014 verständigt, dass das Aufkommen des Solidaritätszuschlages auch nach 2019 zwingend für staatliche Aufgaben zur Verfügung stehen muss, so Müller. Dieser Konsens unter den Ländern werde durch die Vorschläge der Union jetzt in Frage gestellt.

Müller: "Die Pläne der Union torpedieren die Bemühungen der finanzschwachen Länder, im Rahmen ihrer engen Kalkulationsmöglichkeiten den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verlässlich und verantwortungsvoll Politik zu gestalten. Statt mit dieser Kehrtwende eine Einigung zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich des Länderfinanzausgleichs in weite Ferne zu rücken, erwarten wir von der Union und vom Bundesfinanzminister ein Gesamtkonzept, das die Finanzbeziehungen auf eine solidarische Basis stellt.“

Müller weiter: „Wir in Berlin müssen und wollen uns auf dem uns vorgegebenen Konsolidierungspfad bewegen und sind dem Stabilitätsrat dafür Rechenschaft schuldig. Gleichzeitig müssen wir, wie wir das gerade gestern mit unseren Haushaltsbeschlüssen im Senat getan haben, in angemessener Weise unsere Mittel für Investitionen einsetzen.“