Michael Müller begrüßt Beschluss zur Mietpreisbremse

Michael Müller begrüßt Beschluss zur Mietpreisbremse

Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
 

Als "wichtigen Schritt für bezahlbare Mieten in unseren Städten" hat Berlins Regierender Bürgermeister  Michael Müller die aktuelle Mietrechtsnovellierung bezeichnet. „Endlich kommt die Mietpreisbremse, endlich kommt das Bestellerprinzip für die Bezahlung der Makler. Es kommt darauf an, schnell zu helfen. Es geht um die vielen Wohnungssuchenden in unserem Land, die viele der angebotenen Wohnungen nicht bezahlen können. Für sie ist das Gesetz gemacht", erklärte Müller am heutigen Freitag  in der Sitzung des Bundesrates.
Müller: „Ich bin ganz sicher: Die Mietpreisbremse wird sich bewähren. Das Wachstum vieler Städte geht weiter und viele Städte werden die Mietpreisbremse anwenden, die heute noch gar nicht damit rechnen, sie einmal zu brauchen.“
Müller würdigte das Gesetz als einen wichtigen Beitrag für lebendige, sozial gemischte Zentren – und für die Entlastung der Familien. Es leiste damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Gleichzeitig appellierte der Regierende Bürgermeister an die Adresse des Bundesfinanzministers und des Bundestags: „Hebeln Sie mit Ihrer Liegenschaftspolitik und dem Verkauf zu Höchstpreisen die guten Ansätze einer sozialen Mietenpolitik nicht aus.“

Die Regelung tritt zum 1. Juni in Kraft. Der Berliner Senat hat bereits angekündigt, umgehend auf Landesebene die Voraussetzungen für den Einsatz der Mietpreisbremse zu schaffen. Danach darf in Regionen mit angespannter Wohnraumsituation bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bislang nutzten viele Vermieter einen Wechsel des Mieters zu deutlich höheren Mieten.