Klausurtagung: Die SPD bleibt die Berlin-Partei

Klausurtagung: Die SPD bleibt die Berlin-Partei

Landesvorstand Klausurtagung März 2015, Michael Müller, Jan Stöß
 

„Es ist die Zeit zum Regieren, und noch nicht die Zeit für harten politischen Wahlkampf“, stellte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf der Klausurtagung des SPD-Landesvorstands am 15. März fest. Die gute Regierungsarbeit schlägt sich in den Umfrageergebnissen nieder, die Forsa-Chef Manfred Güllner präsentierte: Mit 29 Prozent liegt die Berliner SPD wieder deutlich vor der CDU (25 Prozent).

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wies auf die zahlreichen beschlossenen Investitionsmaßnahmen hin, auf die guten Arbeitsmarktzahlen und die Fortschritte in der Wohnungspolitik. Dem Regierenden Bürgermeister gratulierte er zu erfolgreichen hundert Tagen im Amt. Als Schwerpunkte in der jetzt anlaufenden Debatte über das Wahlprogramm nannte Stöß die drei Bereiche Wohnen/Stadtentwicklung/Mobilität, Wirtschaft/Arbeit sowie Bildung, Themen, sich auch in den Forsa-Umfragen zu den wichtigsten Themen der Stadt gehören und sich auch in den Themenvorschlägen aus der Mitgliedschaft spiegeln, die Ende vergangenen Jahres beim SPD-Landesverband eingingen. 

„Wir müssen nicht kleinmütig sein“, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seiner Rede. In Berlin entstehen tausende neue Arbeitsplätze, die Stadt sei attraktiv. Der Senat setze seinen Konsolidierungskurs fort und investiere gleichzeitig. Müller betonte, dass der Senat das Interesse der gesamten Stadt im Blick haben müsse. Deshalb habe er etwa das Bauvorhaben am Rande des Mauerparks, über das lange Jahre diskutiert worden sei, nun an sich gezogen. Eine große Bedeutung habe für den neuen Senat die Bürgernähe. "Wir gehen rein in die Kieze", so Müller.  Er bekräftigte seinen Vorschlag, über die Berliner Nutzung des Humboldt-Forums neu nachzudenken. Dazu sei es nicht zu spät. Mit dem neuen Ausstellungskonzept könne eine Plattform geschaffen werden, um "von hier aus über die Entwicklung der Welt zu diskutieren".

Die Klausurtagung war Auftakt des Wahlprogrammprozesses der Berliner SPD. Ihn wird eine Steuerungsgruppe unter Leitung des Charlottenburg-Wilmersdorfer SPD-Kreisvorsitzenden Christian Gaebler begleiten. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden Iris Spranger (Bau/Wohnen), Barbara Loth (Arbeit/Wirtschaft) und Mark Rackles (Bildung) werden die Schwerpunktthemen betreuen. Zu allen Themen wird es Fachtagungen geben. Bis zum Sommer sollen Papiere zu den verschiedenen Themen vorliegen. Über Kernthesen, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, werden die Mitglieder abstimmen können.