Investitionsmittel: 245 Millionen Euro zusätzlich für Berlin

Investitionsmittel: 245 Millionen Euro zusätzlich für Berlin

Swen Schulz 2013 qf
 

Berlin werden bis zum Jahr 2018 voraussichtlich rund 245 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Darauf hat der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte seiner Fraktion Swen Schulz hingewiesen. Bei den Geldern handelt es sich um zusätzliche Investitionsmittel des Bundes für die Kommunen.

"Das ist eine gute Nachricht für Berlin", so Schulz. "Die kommunale Entlastung kommt früher als bislang in der Koalition vereinbart und steigt bereits 2017 auf 2,5 Milliarden Euro. Zusätzlich wird ein kommunaler Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Anteil Berlins an diesen zusätzlichen Milliarden in Höhe von etwa 245 Millionen Euro wird sehr helfen, etwa Straßen, Schulen, Wohnungen zu sanieren oder neu zu bauen."

Insgesamt werden die Kommunen in dieser Legislaturperiode um 15 Milliarden Euro entlastet. Schulz: "Das ist der SPD besonders wichtig: Die Städte und Gemeinden müssen den Bürgern vor Ort eine gute Infrastruktur und gute Angebote bieten können."

Berlin dürfte Schulz zufolge auch die Chance auf weitere Investitionen bekommen, die von den Bundesministerien veranlasst werden: "Über die kommunale Entlastung hinaus wird der Verkehrsetat um über 4 Milliarden Euro erhöht, es sind über 1 Milliarde Euro mehr für den Aktionsplan Energieeffizienz vorgesehen, die nationalen Projekte des Städtebaus werden ausgeweitet, es wird Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen und energetische Sanierungen und weitere Investitionsprogramme geben. Berlin dürfte davon eine ordentliche Scheibe abschneiden können."