Europäische Sozialdemokraten gegen Schiedsstellen bei TTIP und CETA

Europäische Sozialdemokraten gegen Schiedsstellen bei TTIP und CETA

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sprechen uns klar gegen private Schiedsstellen (ISDS) aus", erklärt die Berliner Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Im Rahmen der Verhandlungen um die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie mit den Vereinigten Staaten (TTIP) ist die Kritik an den undemokratischen Schiedsstellen immer lauter geworden. In einem jüngst beschossenen Positionspapier macht unsere sozialdemokratische Fraktion unmissverständlich klar, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind."

Der Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter zu TTIP, unterstrich im Anschluss an die Entscheidung der Fraktion: „Der Rechtsstaat mit klaren demokratischen Regeln und unabhängigen Gerichten darf bei Handelsabkommen nicht in Frage gestellt werden. Intransparente und private Schiedsstellen, die einseitig die Profitinteressen ausländischer Investoren im Auge haben und keine Revisionsmöglichkeiten vorsehen, haben in heutigen Handelsabkommen nichts zu suchen."

"Unsere S&D-Fraktion fordert, dass private Schiedsstellen weder in TTIP noch in CETA etabliert werden", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Die Europäische Kommission wird an dieser Position der S&D-Fraktion nicht vorbei kommen, wenn sie ein Scheitern beider Abkommen nicht riskieren will. Schlussendlich brauchen sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments, sonst können sie nicht in Kraft treten. Das Parlament hat in der Vergangenheit - etwa beim bereits fertig ausgehandelten ACTA-Abkommen – deutlich gemacht, dass seine Zustimmung keine reine Formalie ist. Das gilt ganz sicher auch in Sachen CETA und TTIP."

Die europäischen Sozialdemokraten streiten weiter dafür, dass beim Abkommen mit Kanada Änderungen vorgenommen werden, betonte die Berliner Europaabgeordnete. Damit unterstützen sie auch die Initiative von sechs sozialdemokratischen Handelsministern, die außergerichtlichen Schiedsstellen, die bislang im CETA-Abkommen enthalten sind, zu überwinden. Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Ministerrat und EU-Kommission müssen sich bewegen, denn ohne substantielle Änderung in der ISDS-Frage ist das Abkommen mit Kanada für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht zustimmungsfähig."