Viel Geld für wenige: Stöß kritisiert Mieten-Volksbegehren

Viel Geld für wenige: Stöß kritisiert Mieten-Volksbegehren

Tagesspiegel vom 11. Juni 2015
 

In einem Streitgespräch mit einem Vertreter des Mieten-Volksbegehrens, das der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 11. Juni veröffentlicht hat, hat der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß deutliche Kritik an der Ausrichtung des Gesetzentwurfs geübt. Er enthalte Regeln, „die sehr viel Geld kosten, das am Ende aber nur bei sehr wenigen ankommt“, sagte Stöß.

Als konkretes Beispiel nannte Stöß die von der Initiative geforderte Subvention der Kostenmiete bei den rund 28.000 Sozialwohnungen, die nicht mehr gefördert werden. Sie könne von den Vermietern zu deutlichen Mieterhöhungen genutzt werden, um dann die Subventionen zu kassieren. Damit würden rund 300 Millionen Euro in den Taschen der Vermieter landen und nicht den MieterInnen zugute kommen.

Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, räumte in diesem Gespräch ein, dass der Gesetzentwurf an mehreren Stellen verändert werden müsse. Den Vorwurf der Initiative, eine mögliche verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes sei ein Trick des Senats, wies der SPD-Landesvorsitzende mit Hinweis auf die Kosten von etwa 2,8 Miliarden Euro als Diffamierung zurück. Mit der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse ist für den Haushalt eine neue Situation entstanden.

Tagesspiegel-Bericht über das Streitgespräch