Eva Högl: Polizisten auch ohne Strafverschärfung schützen

Eva Högl: Polizisten schützen, Strafverschärfung ablehnen

Eva Högl hf
 

Strafverschärfungen und Strafmaßerhöhungen sind nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl der falsche Weg, um Polizistinnen und Polizisten besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Um die Einsatzkräfte wirklich und wirksam zu schützen, seien eine bessere Ausstattung sowie eine bundesweite Imagekampagne erforderlich, erklärte sie anlässlich der Beratungen der Innenminister des Bundes und der Länder.

„Gewalt gegen Polizistinnen, Polizisten und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehr oder Sanitäter ist erschreckend", so Eva Högl. "Diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Strafverschärfungen haben allerdings keine positiven Auswirkungen für die Betroffenen. Das belegen die bei der Innenministerkonferenz vorgestellten Ergebnisse der Evaluierung der Gesetzesänderung, die die Vorgängerregierung im Bund im Jahr 2011 beschlossen hat. Damals wurde die Strafandrohung für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöht. Die Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten sind trotzdem gestiegen, wie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik belegt."

Eva Högl rief dazu auf, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Statt mit Gesetzesverschärfungen weitere Placebos zu beschließen und damit wertvolle Zeit zu Lasten der Einsatzkräfte zu verlieren, müssen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen für eine bundesweite Sensibilisierungskampagne und bessere Opferschutzmaßnahmen innerhalb der Polizei. Außerdem ist sicher zu stellen, dass die Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die Täterinnen und Täter Konsequenzen.“