Programmdebatte: "Soziales Berlin. Sicheres Berlin."

Programmdebatte: "Soziales Berlin. Sicheres Berlin."

Programmkonferenz 2 Soziales
 

Die Berliner SPD hat auf ihrer 2. Programmkonferenz die Debatte um ihr Wahlprogramm 2016 fortgesetzt.  Gut 150 Mitglieder diskutierten über das Thema "Soziales Berlin. Sicheres Berlin." Die thematische Verknüpfung von innerer und sozialer Sicherheit habe sich als richtig erwiesen, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seinem Schlusswort. Dies sei zugleich ein Markenzeichen der SPD.

 
Boris Pistorius
 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wandte sich in seinem Statement gegen eine ideologische Sichtweise in der Sicherheitspolitik. Sicherheit sei ein wesentlicher Teil von Freiheit, so Pistorius.  In der öffentlichen Debatte gebe es auf der einen Seite die, die härtere Strafen und alles an Rechten für die Polizei fordern, auf der anderen Seite gebe es die, die alles ablehnen. Dazwischen müsse sozialdemokratische Sicherheitspolitik definiert werden.  Den Gegensatz von Freiheit und Sicherheit nannte er „konstruiert“. Jedes Grundrecht unterliege in der Abwägung gegenüber anderen Grundrechten auch Einschränkungen. Wichtig sei das richtige Maß. „Sozialdemokratische Innenpolitik als Sicherheitspolitik hat nicht den Staat im Blick, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt“, so Pistorius.

 
Boris Pistorius
 

Mehr Prävention forderte Pistorius mit Blick auf die Einbruchszahlen. 40 Prozent der Einbrüche scheitern im Versuchsstadium, weil Türen oder Fenster zu gut gesichert seien. Um diese Quote zu erhöhen, müsse das Beratungsangebot ausgebaut werden. In den Niederlanden, so Pistorius, seien bei Neubauten bereits Standards in der Wohnungssicherung vorgeschrieben. Der niedersächsische Innenminister warb zudem für eine neue Gesprächskultur innerhalb der Sicherheitsbehörden, wie er sie nach der Amtsübernahme eingeführt hatte. Im offenen Dialog  könnten gemeinsam die besten Lösungen entwickelt werden. 

 
Programmkonferenz 2 - Panel 1
 

Viele Ideen kamen in den drei Panels zusammen.  Diskutiert wurde über die Sicherheit im öffentlichen Raum, über soziale Infrastruktur in der wachsenden Stadt und eine bürgernahe und leistungsstarke öffentliche Verwaltung. Die eingebrachten Ideen und Thesen konnten von den Mitgliedern, darunter etliche aus dem Polizei- und Feuerwehrdienst, aus der Sozialarbeit und der Justiz, zum Schluss bewertet werden. Die meiste Zustimmung fand die These: „Wir verstärken den Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor sozialem Abstieg.“  

Alle Ergebnisse werden an die Programmkommission weiter gegeben, über die wichtigsten Thesen können die MItglieder voraussichtlich im Oktober abstimmen.

Fotos: Horb