Fritz Felgentreu: Betreuungsgeldmittel müssen Familien zugute kommen!

Fritz Felgentreu: Betreuungsgeldmittel müssen Familien zugute kommen!

Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu gefordert, die freiwerdenden Mittel  weiterhin Familien zugute kommen zu lassen. "Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden Mittel von knapp 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt frei.  Am effektivsten wird das Geld in bessere Bildung und Betreuung investiert. Denn Kinder und Familie fördern wir am besten durch erstklassige Kitas und Schulen", so Felgentreu.
Das Bundesverfassungsgericht folgte mit seinem Urteil einer Normenkontrollklage des Stadtstaates Hamburg. Das Gericht stellte fest, dass der Bund das Betreuungsgeld nicht hätte einführen dürfen. Felgentreu ist Mitglied des Familienausschusses im Deutschen Bundestag und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für familienpolitische Leistungen.