Stöß: „Senat startet stark ins neue Jahr“

Stöß: „Senat startet stark ins neue Jahr“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat die Ergebnisse der Senatsklausur begrüßt. „Der Senat startet stark ins neue Jahr und setzt die richtigen Schwerpunkte mit einem verbesserten Schutz der Mieter vor Mietsteigerungen und mehr Investitionen in die wachsende Stadt", erklärte Stöß.
Mit dem Umwandlungsverbot würden Mieter zukünftig besser vor Mietsteigerungen geschützt, so der SPD-Landesvorsitzende. "Die Mieten in umgewandelten Eigentumswohnungen liegen im Schnitt um ein Drittel höher. Mit der Umwandungsverbotsverordnung wird diesen Mietsteigerungen endlich ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft, jetzt hat der Senat es auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass sich hier die CDU bewegt hat."
Die SPD begrüße es, dass der Senat deutlich mehr Mittel für Investitionen in die wachsende Metropole Berlin bereitstellen werde, sagte Stöß. Mit dem Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ stehen zusätzlich 413 Millionen Euro für gezielte Investitionen zur Verfügung. Hinzu kommen 66 Millionen freiwerdende Haushaltsmittel durch die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund. Stöß: "Es ist richtig, diese Mittel vor allem zur Sanierung der Hochschulen und der Schultoiletten einzusetzen."
"Olympia kann nur dann ein Erfolg für Berlin werden, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Bewerbung unterstützen", erklärte der SPD-Landesvorsitzende. "Der geplante Schwerpunkt bei der Sanierung von Sportstätten zeigt, dass Berlin von Olympia profitieren wird. Die SPD wird bei Olympia-Volksbefragung gemeinsam mit dem Berliner Sport entschlossen für ein JA zu Olympia werben.“

Einen Überblick über die Ergebnisse finden Sie auf der Internetseite der Senatskanzlei.

Stellungnahme der AG Selbst Aktiv