Michael Müller: „Unser Berlin – stark und solidarisch“

Michael Müller: „Unser Berlin – stark und solidarisch“

Michael Müller, Regierungserklärung 2015
 

Berlin stärkt den Mieterschutz, schafft 10.000 neue Kitaplätze, verbessert die Personalausstattung in den Bürgerämtern und investiert in die Schulen. Darauf hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in seiner Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hingewiesen. „Der Senat wird mit gutem Regieren spürbare Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“, sagte Müller. Angesichts der Terroraktionen in Paris betonte Müller die Notwendigkeit des Zusammenhalts und einer solidarischen Stadt. Müller: "Alle Menschen, ganz gleich ob muslimischen, jüdischen oder christlichen Glaubens, haben in Berlin ihr zuhause, sind unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Wir werden uns nicht abgrenzen, sondern suchen die Gemeinsamkeiten. Diese freie und offene Gesellschaft ist ein Markenzeichen Berlins. Das wird uns niemand nehmen."

Konsolidierung fortsetzen, Spielräume nutzen

Berlin werde seinen Konsolidierungskurs fortsetzen und auch für den nächsten Doppelhaushalt keine Neuverschuldung zulassen, erklärte der Regierende Bürgermeister. Gleichzeitig werden finanzielle Spielräume zurückgewonnen, die jetzt genutzt werden sollen. Müller: „Während auf Bundesebene gerade das Erreichen einer „Schwarzen Null“ abgefeiert wird, haben wir nach 2007, 2008 und erneut seit 2012 nun schon zum fünften Mal Haushaltsüberschüsse erzielt. Das haben wir der entschiedenen Konsolidierungspolitik der letzten Jahre, den wachsenden Steuereinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verdanken. Kein anderes Land hat eine so erfolgreiche Konsolidierung seiner Finanzen geschafft und so große Anstrengungen unternommen, auch beim Personal. Das waren schmerzliche, aber notwendige Einschnitte. Und ich danke all denen, die dazu beigetragen haben.“
Die Verwaltung werde an die erhöhten Anforderungen der wachsenden Stadt angepasst, erklärte Müller. „Wenn Wartezeiten in Bürgerämtern überhand nehmen, Eltern ihr Geld nicht bekommen oder dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden können, weil im zuständigen Amt das Personal knapp ist, dann muss Politik handeln. Der Berliner Senat handelt. Wir haben in der vergangenen Woche beschlossen, Bürger- und Sozialämter mit 90 zusätzlichen Stellen und Elterngeldstellen am Bedarf orientiert auszustatten. Diese Entscheidungen wirken sich für viele Berlinerinnen und Berliner unmittelbar aus.“

Nachdrücklich warb Michael Müller für die Austragung Olympischer Spiele in Berlin. Sie seien ein Gewinn für die Stadt, erklärte er.

"Wohnen ist Grundrecht"
Wohnen sei kein Luxus und keine Ware, sondern ein Grundrecht, betonte der Regierende Bürgermeister. Nachdem der Senat die Umwandlungsverbotsverordnung beschlossen habe, nutze das Land Berlin nutzt jetzt „hundert Prozent der gesetzlichen Möglichkeiten zur Stabilisierung und Regulierung des Mietenmarkts aus“. Mehr Wohnungen bleiben aber wichtig und sind der Schlüssel für eine weiter wachsende Stadt. Wohnungsneubau, besonders auf landeseigenen Flächen und durch landeseigene Gesellschaften ist von gesamtstädtischem Interesse, sagte Müller. Das im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel, bis 2016 mit 300.000 Wohnungen in kommunalem Eigentum einen mietpreisdämpfenden Einfluss auf den Markt auszuüben, werde schon in diesem Jahr erreicht. „Perspektivisch werden wir aber eher über 400.000 städtische Wohnungen sprechen müssen. Die Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen zu erhöhen ist also unser Anspruch, der Schritt für Schritt umgesetzt wird“, so Müller. Zudem habe die berlinovo den Auftrag erhalten, 2.500 dringend benötigte studentische Wohnungen zu bauen.
Aber auch den Mieterinnen und Mietern der über 100.000 Sozialbauwohnungen will Müller eine Perspektive bieten: „Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Sozialwohnungen dauerhaft teurer sind als freifinanzierte Wohnungen. Hier geht es mir um ein Konzept zur Begrenzung der Miethöhen sowie Verlängerung von Belegungsbindungen für die Berlinerinnen und Berlinern, die diese Wohnungen dringend brauchen.“

"In die Stadt hineinhören"
„Wir alle“, so betonte Müller vor dem Abgeordnetenhaus, „sind gefordert, in die Stadt hineinzuhören.“ Es gehe darum zu wissen, wo den Menschen „der Schuh drückt“. Müller: „Wenn wir einen Dialog auf Augenhöhe führen, werden wir Vertrauen gewinnen.“ Er kündigte an, sich in regelmäßigen Bürgersprechstunden Zeit für den direkten, ungefilterten und persönlichen Austausch mit den Berlinerinnen und Berlinern zu nehmen. Der Senat werde zudem regelmäßig vor Ort in den Bezirken tagen: „Unsere zwölf vielfältigen und starken Bezirke bilden eine gemeinsame Hauptstadt. Ich werde diese Gelegenheit auch als Regierender Bürgermeister nutzen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“