EU-Sozialdemokraten: Einhaltung der Grundrechte überwachen

EU-Sozialdemokraten: Einhaltung der Grundrechte überwachen

Kaufmann, Syvio-Yvonne, Bewerberin EU 2014
 

Einschränkung der Pressefreiheit, Ausgrenzung von Roma-Kindern in Schulen oder Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen – die Liste besorgniserregender Entwicklungen in Ungarn, die ungarische Vertreter aus Zivilgesellschaft und Medien sowie Menschenrechtsexperten des Europarats während einer Anhörung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments   in Brüssel jetzt aufgezählt haben, ist lang.
Gegen den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion, wozu auch CDU/CSUAbgeordnete gehören, hatten die Sozialdemokraten die Anhörung durchgesetzt, um sich ein Bild von der Lage der Grundrechte in Ungarn zu machen. „Die Anhörung diente dazu, der ungarischen Zivilbevölkerung eine Stimme hier im Parlament zu geben. Gleichzeitig senden wir ein deutliches Signal an die Regierung in Ungarn, dass wir nicht nachlassen, die gravierenden Missstände im Land zu benennen sowie die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zum Handeln aufzufordern“, so die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
So berichteten die Experten unter anderem im Detail von repressiven Maßnahmen der ungarischen Justiz gegen Nichtregierungsorganisationen, die sich Bürger- und Minderheitenrechten widmen. „Die Vielzahl der Verstöße gegen verschiedenste Grundrechte zeigt, dass von isolierten Einzelfällen nicht die Rede sein kann. Grundrechtsverletzungen in Ungarn nehmen mittlerweile ein beunruhigendes Ausmaß an“, bringt Sylvia-Yvonne KAUFMANN die Erkenntnisse der Anhörung auf den Punkt. „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte nicht nur beim Beitritt eines Landes zur EU auf dem Prüfstand stehen, sondern auch darüber hinaus gelten müssen. Sie sind das Fundament
unserer europäischen Wertegemeinschaft. Eine gezielte Beschneidung dieser Werte werden wir Sozialdemokraten nicht akzeptieren", so Sylvia-Yvonne Kaufmann.Die Sozialdemokraten fordern daher die Schaffung eines neuen sogenannten 'Kopenhagen-Mechanismus' in der EU. Dabei soll ein unabhängiger, von den EUInstitutionen eingesetzter Expertenausschuss die Einhaltung der Grundrechte in allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich überwachen, regelmäßig Bericht erstatten und bei Verletzungen dem Rat der Mitgliedstaaten einen Erlass angemessener und wirksamer
Sanktionen empfehlen.