Regionalkonferenz diskutiert SPD-Regierungsarbeit

Regionalkonferenz diskutierte SPD-Regierungsarbeit

Regionalkonferenz Februar 2015
 

Eine Bilanz der bisherigen Regierungspolitik hat die SPD auf einer Regionalkonferenz der Landesverbände Berlin und Brandenburg im Willy-Brandt-Haus gezogen. "Dass diese Regierung stabil und handlungsfähig ist", so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, "hat sehr viel mit der SPD zu tun." Das gelte auch für die Bewältigung der vielfältigen   internationalen Konflikte. Gabriel bekräftigte, dass es mit der SPD keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben werde.

Gabriel verwies auf die Mitgliederbefragung, die eine Zustimmung von 77 Prozent zum Koalitionsvertrag  ergeben habe."Unser Job ist es, Buchstabe für Buchstabe die Koalitionsvereinbarung abzuarbeiten", sagte Gabriel.  Dabei seien deutliche Erfolge erzielt worden, etwa die Durchsetzung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und der Mindestlohn.

Sigmar Gabriel, die stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende Katrin Lange, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß beantworteten eine ganze Reihe von Fragen aus der Mitgliedschaft. Die Themen waren vielfältig, sie reichten von der Gleichstellung über Fragen der Umwelt und Energie bis zur Finanztransaktionssteuer.

Michael Müller warb für die Unterstützung der Berliner Olympiabewerbung. Berlin wolle zum Kern der olympischen Idee zurückkehren und die Spiele in einer weltoffenen, toleranten Stadt jenseits aller kulturellen, politischen und religiösen Unterschiede austragen. Das sei gerade nach den Attentaten von Paris  "das stärkste Signal", das Berlin aussenden könne. In der Wohnungspolitik werde er sich weiter für Neubauprojekte einsetzen. Unter Verweis auf die Widerstände von Anwohnern gegen ein Neubauprojekt auf den Buckower Feldern betonte Müller die gesamtstädtische Verantwortung der SPD. Bei jährlich 40.000 Zuzügen nach Berlin sei neuer Wohnraum notwendig. Hier müsse Politik auch "eine Haltung haben".