Berliner SPD und Mieten-Initiative einigen sich

Berliner SPD und Mieten-Initiative einigen sich

Von Anfang an stand für die Berliner SPD fest, dass es gemeinsame Ziele mit der Mieten-Initiative gibt. Auf diesen Gemeinsamkeiten konnte nun aufgebaut und ein gemeinsamer Kompromiss gefunden werden, der den Berliner Mieterinnen und Mietern zugutekommt.

Dazu Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, der ebenso wie die SPD-Fraktion das Ergebnis ausgehandelt hat: „Mit diesem Verhandlungsergebnis können wir nun schnell Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau auf den Weg bringen. Wir haben uns die Ideen der Initiative sehr genau angesehen. Wir haben jetzt gemeinsam das Beste für die Mieterinnen und Mieter in Berlin erreicht."

Den fairen Umgang und guten Kompromiss lobte auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und sagte: „Die nun vereinbarten Maßnahmen entsprechen dem Kernanliegen der Berliner SPD, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sichern. Mit dem Wohnraumförderungsfonds können die Wohnungsbaugesellschaften in den Wohnungsneubau, in Modernisierung und Instandhaltung investieren und weitere Wohnungen ankaufen. Es ist auch richtig, die Mietbelastung im geförderten Wohnungsbau konsequent auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens zu beschränken. Das Verhandlungsergebnis ist ein guter und fairer Kompromiss, von dem die Mieterinnen und Mieter profitieren werden. Uns war aber auch sehr wichtig, dass unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter leistungsfähig bleiben. Dies ist durch die gefundene Einigung gewährleistet. Die Verständigung zeigt auch, dass die direkte Demokratie in Berlin funktioniert, wenn alle Beteiligten an einer Lösung in der Sache interessiert sind.“

 

Die wichtigsten Verhandlungsergebnisse im Überblick:

Die Sozialmieten werden bei 30% des Nettoeinkommens gekappt. Wer mehr bezahlen müsste, bekommt einen Zuschuss vom Land Berlin.

Der wohnungspolitische Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) wird im Gesetz verankert. Sie sind sowohl für die breiten Schichten der Bevölkerung da als auch für diejenigen, die sich auf dem Markt nicht selbst versorgen können. Teile des bestehenden Mietenbündnis‘ wie die Kappung von Mieterhöhungen werden ebenfalls im Gesetz verankert.

Bei Wiedervermietungen von Bestandswohnungen müssen die WBG künftig zu mindestens 55% an WBS-Berechtigte vermieten. Dabei werden Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen besonders berücksichtigt.

Die WBG sollen weiterhin neu bauen, ankaufen, modernisieren und instand halten. Mindestens 30% ihrer Neubauwohnungen müssen als Sozialwohnungen gefördert werden.

Das Eigenkapital der WBG wird erhöht. Es wird gesetzlich garantiert, dass die erzielten Überschüsse weiterhin in vollem Umfange im Unternehmen bleiben, um damit Neubau, Ankauf, Sanierung und Mietendämpfung zu finanzieren. Darüber hinaus werden weiter landeseigene Grundstücke an die WBG übertragen.

Die privatwirtschaftliche Organisation der sechs WBG bleibt erhalten. Dadurch werden u.a. die Gewerkschaftsrechte (Mitbestimmung, Tarifbindung) gewahrt und die Wohnungen der WBG können weiterhin beim Mietspiegel preisdämpfend wirken.

Zusätzlich wird eine neue Anstalt öffentlichen Rechts errichtet, die politische Leitlinien mit Blick auf den Wohnungsmarkt- und Versorgungsauftrag der WBG formuliert.

Die WBG kaufen gezielt Sozialwohnungen zum Verkehrswert an.

Der Zukauf von Sozialwohnungen und anderen Wohnungsbeständen soll insbesondere in innerstädtischen Wohnanlagen erfolgen.

Es wird eine Förderung behutsamer Modernisierungen eingeführt, um Altbaubestände zu erhalten und die Mieten zu dämpfen. Mit entsprechenden Modernisierungsdarlehen soll die Modernisierung von rund 1.000 Wohnungen im Jahr gefördert werden.

Die Beteiligung der Mieterschaft an Unternehmensentscheidungen wird deutlich gestärkt. Es werden demokratisch gewählte Mieterräte eingeführt.

Die Mieterschaft erhält zu Lasten des Landes je einen Sitz im Aufsichtsrat jeder WBG.

Die Programmvolumina für Sozialen Wohnungsbau werden deutlich von aktuell 1.000 auf 2.500 Wohnungen (2016) und 3.000 Wohnungen p.a. (ab 2017) erhöht.