Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Betrug am europäischen Steuerzahler einen Riegel vorschieben"

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Betrug am europäischen Steuerzahler einen Riegel vorschieben"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Zigarettenschmuggel, Betrug bei Agrarsubventionen oder Zollunterschlagung: Der Schaden, den solche Straftaten verursachen, ist mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr enorm, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten zum Thema Europäische Staatsanwaltschaft.. "Das sind schließlich zwei Prozent des gesamten EU-Haushaltes. Wenn die nationalen Behörden in einzelnen Ländern nicht effektiv dagegen vorgehen, tragen die Steuerzahler in ganz Europa den Schaden davon", warnt die SPD-Abgeordnete.  Deshalb soll künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft grenzüberschreitend in Europa ermitteln.

Wie das vonstatten gehen soll, hat das Europäische Parlament am Mittwoch in einer Resolution den Mitgliedstaaten mit auf den Weg gegeben. Denn diese verhandeln derzeit darüber, wie die künftige Europäische Staatsanwaltschaft ausgestaltet sein soll. Die Europaabgeordneten haben
ein gewichtiges Wort mitzureden, da sie dem Gesetzestext letztendlich zustimmen müssen.
"Ich unterstütze daher grundsätzlich die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um dem Betrug am europäischen Steuerzahler endlich einen Riegel vorzuschieben. Einen Blankoscheck für unsere Zustimmung stellen wir den Mitgliedstaaten jedoch nicht aus", stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. "Eine Europäische Staatsanwaltschaft muss unabhängig von jeglicher Einflussnahme durch die Mitgliedstaaten arbeiten können und effiziente Strukturen aufweisen. Das heißt aber nicht, dass das auf Kosten der Verfahrensrechte der Beschuldigten gehen darf."
Konkret konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass das Parlament ein transparentes Ernennungsverfahren für europäische Staatsanwälte vorschlägt, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen. Auch bei der Forderung, wonach europäische Staatsanwälte nicht weiterhin in Teilzeit als nationale Staatsanwälte arbeiten dürfen, ist das Parlament der SPD-Europaabgeordneten gefolgt. Ebenfalls auf sozialdemokratische
Initiative werden den Mitgliedstaaten klare Leitlinien für hohe Standards bei Beschuldigtenrechten vorgegeben, wie die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft.