Fünf Eckpunkte zum Länderfinanzausgleich vorgelegt

Fünf Eckpunkte zum Länderfinanzausgleich vorgelegt

Fünf Eckpunkte für die laufenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich haben der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dem Länderfinanzausgleich kommt die Aufgabe zu, für gleichwertige Voraussetzungen in allen Teilen Deutschlands zu sorgen.

Zwar erreichte Berlin 2013 das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und die größte Steigerung bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, es drücken aber vor allem Altschulden aus der Zeit des CDU-geführten Senats in den neunziger Jahren. „Für die Altschulden brauchen wir eine strukturelle Lösung, die es den Ländern ermöglicht, ihren Schuldenstand zu reduzieren und damit ihre Zinsbelastung zu senken“, heißt es im Papier. „Gleichzeitig darf die notwendige Schuldentilgung nicht die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen soweit einschränken, dass dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen nicht mehr getätigt werden können.“ Gespeist werden könnte der Fonds aus dem bisherigen Steueraufkommen des Solidaritätszuschlags in Höhe von 18 Milliarden Euro, dessen gesetzliche Grundlage 2020 entfällt.
Zu den fünf Eckpunkten gehören neben der Lösung der Altschuldenfrage die Beibehaltung der Stadtstaatenwertung und der Ergänzungsmittel des Bundes. Zudem dürften Forschungsfördergelder, die an herausragende Wissenschaftseinrichtungen in Berlin fließen, nicht pauschal im Länderfinanzausgleich verrechnet werden. Angeregt wird zudem die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung. „Ein einheitlicher Steuervollzug könnte mehr Steuergerechtigkeit schaffen und würde zu erheblichen Mehreinnahmen für Bund und Länder insgesamt führen“, heißt es im Papier.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ist Mitglied in der Koalitions-AG zum Thema Länderfinanzausgleich und Berliner Expertin für das Thema Finanzpolitik. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß hatte sich bereits im vergangenen Jahr für einen Altschuldentilgungsfonds ausgesprochen, um den Bundesländern Investitionsmöglichkeiten zu erhalten.

Das Eckpunkte-Papier im Wortlaut (PDF-Dokument, 82.4 KB) (PDF)