Berliner Bundestagsabgeordnete für Verkaufsstopp von bundeseigenen Wohnungen

Berliner Bundestagsabgeordnete für Verkaufsstopp von bundeseigenen Wohnungen

Begehung Großgörschenstraße Stöß
 

Veräußerungen von Wohnungen der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BImA sollen solange unterbleiben, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind, nicht mehr nur das Höchstgebot, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigen zu können. Das fordern Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU in einem gemeinsamen Positionspapier.

Eine entsprechende Regelung für den Verkauf landeseigener Grundstücke hatte die Berliner SPD bereits im Senat durchgesetzt. Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner Landesgruppe im Bundestag: "Ziel der beabsichtigten Neuregelung ist, dass die BImA ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen muss, sondern zum Beispiel auch eine Veräußerung an das Land Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften  möglich wird. Zuvor hatten Senat und Abgeordnetenhaus bereits ihre Absicht erklärt, die Mietwohnungen der BImA in Berlin zu erwerben. Im Einklang mit der neuen Berliner Liegenschaftspolitik soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass Wohnraum in der Stadt bezahlbar bleibt und kein zusätzlicher Druck auf den Mietenmarkt entsteht."

Das Positionspapier der Berliner Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU (PDF-Dokument, 49.6 KB) (PDF)