Berliner SPD begrüßt Beschluss zur Flüchtlingshilfe

Berliner SPD begrüßt Beschluss zur Flüchtlingshilfe

Das vom SPD-Parteivorstand  einstimmig beschlossene Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik ist von Jan Stöß, Berliner SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im Parteivorstand, begrüßt worden. Die SPD fordert darin u.a. eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund von bis zu einer Milliarde Euro. „Die Kommunen sind mit den steigenden Flüchtlingszahlen sehr stark gefordert", so Jan Stöß. "Sie brauchen dringend finanzielle Unterstützung, sonst müssen vor allem finanzschwache Kommunen freiwillige Leistungen kürzen. Minderjährige, zum Teil unbegleitete Flüchtlinge und Frauen müssen besser untergebracht werden. Deshalb ist das vom SPD-Parteivorstand beschlossene Aktionsprogramm ein wichtiger Schritt, um das Problem mit hoher Priorität auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen."

Im Beschluss des SPD-Parteivorstandes werden auch zusätzliche Stellen für die Bearbeitung von Asylanträgen gefordert: "Immer mehr Flüchtlinge suchen bei uns in Deutschland Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung. Die SPD legt Wert auf für die Kommunen praktikable Maßnahmen, die gleichzeitig der zügigen Integration von Asylbewerbern dienen. Ein schnelles Verfahren ist deshalb ebenso im Sinne der Asylsuchenden wie auch der Kommunen. Damit Asylsuchende eine menschenwürdige Aufnahme und Behandlung erfahren, müssen wir das für das Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit ausreichenden Kapazitäten ausstatten.Im Haushalt 2014 haben wir 300, im Haushalt 2015  350 neue Stellen beim BAMF geschaffen. Dies reicht aber noch nicht aus. Das BAMF muss weiter personell aufgestockt werden, damit ein durchschnittliches Asylverfahren nur drei Monate dauert. Vor allem bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten muss das Asylverfahren abgeschlossen sein, bevor die dezentrale Zuweisung an die Kommunen erfolgt. Zugleich brauchen wir ein beschleunigtes Asylverfahren für Menschen aus offensichtlich unsicheren Herkunftsländern, weil diese grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten müssen."

Die Berliner SPD werde weiter dafür kämpfen, dass Berlin eine weltoffene und tolerante Stadt bleibe, so der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Menschen auf der Flucht haben alles verloren – ihnen geht es ums nackte Überleben. Was jetzt zählt sind Solidarität und Menschlichkeit. Gleichzeitig nehmen wir die Ängste und Befürchtungen von Anwohnern der Flüchtlingsunterkünfte ernst und werden alle Bemühungen anstellen, um vor Ort zu informieren und Ängste abzubauen."

Der Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner Sitzung am 24. November beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Flüchtlingspolitik einzurichten. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die Fachleute der SPD Berlin zu vernetzen und bei den Berlinerinnen und Berlinern für eine Willkommenskultur zu werben.