SPD gewinnt Europawahl in Berlin

SPD gewinnt Europawahl in Berlin

Die Berliner SPD ist bei der Europawahl stärkste Partei in der Stadt geworden. Die SPD kommt nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin auf 24,0 Prozent (plus 5,2 Punkte), gefolgt von der CDU mit 20,0 Prozent und den Grünen mit 19,1  Prozent. Die Linke erreicht 16,2 Prozent. Die AfD kommt auf 7,9 Prozent, die FDP verliert auch bei der Europawahl 5,9 Prozent und kommt auf 2,8 Prozent,  Die Piraten kommen auf 3,2, Prozent der Stimmen.

Die SPD sei froh, wieder stärkste politische Kraft in Berlin zu sein, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in einer ersten Reaktion. "Es zeigt, dass wir bei der Europawahl auf die richtigen Themen gesetzt haben, unter anderem auf die Flüchtlingspolitik. Und dass wir gegen die Rechtspopulisten Front gemacht haben." Eine große Rolle hat nach Ansicht von Stöß die Person des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz gespielt. Er sei mit seiner Glaubwürdigkeit bei diesen Themen bei den Berlinern gut angekommen.

 

Volksentscheid: Mehrheit gegen Bebauung

Die angestrebte Wohnbebauung am Rande des Tempelhofer Feldes wird es nicht geben. Für den Volksentscheid über den entsprechenden Gesetzentwurf der Tempelhof-Initiative stimmten 64,3 Prozent, dagegen 30 Prozent. Mit 738 124 Stimmen (29,6 Prozent) wurde das notwendige Quorum erreicht.

Für den Gesetzentwurf 2, der eine behutsame Entwicklung des Feldes ermöglicht hätte, stimmten 40,8 Prozent, dagegen 51,2 Prozent.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gratulierte der Volksinitiative. Die SPD werde aber an ihrem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, festhalten: "Nicht in Tempelhof, aber überall sonst in der Stadt", so Stöß.