Martin Schulz auf dem Alex: "Europa besser machen!"

Martin Schulz auf dem Alex: "Europa besser machen!"

Kundgebung Alex 2014
 

"Europa besser machen!" Mit dieser Botschaft ist die SPD in Berlin in die Schlussphase des Europawahlkampfs gestartet.  Europa muss sozialer, demokratischer und solidarischer werden, forderte Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten auf einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz. Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und der Berliner SPD-Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann machte er die Errungenschaften Europas deutlich und warnte eindringlich: Dieses Europa darf nicht in die Hände derer fallen, die es kaputt machen wollen.

 
Kundgebung Alex 2014
 

Martin Schulz machte seine Vorstellung von Europa deutlich. "Der Weg des Friedens, des Dialogs, der Verständigung ist auch der sozialdemokratische Weg", so Schulz. Er verlangte eine Abkehr vom neokonservativen Denken in der EU. Es müsse darum gehen, den Menschen zu helfen und die Armut und Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen. Dazu brauche es die Solidarität aller. Als künftiger Kommissionspräsident wolle er dafür sorgen, dass künftig auch große Konzerne ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne machen und dass endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werde.

 
Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Sie wolle ein Europa, das den Daten- und Verbraucherschutz hoch halte und Sozialstandards nicht preisgebe, stellte die Berliner SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann fest. Mit der SPD werde es auch kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geben, das solche Rechte infrage stelle oder geheime Schiedsstellen einsetze, Einigen, die am Rande der Kundgebung mit lauten Zwischenrufen störten, rief sie zu, andere Meinungen zu respektieren  und stattdessen die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene wie die Europäische Bürgerinitiative zu nutzen. Dieses Instrument hatte sie selbst in ihrer Zeit im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht und bietet Bürgerinnen und Bürgern der EU die Möglichkeit, eigene Initiativen einzubringen.

 
Jan Stöß
 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Berlins Regierender Bürgermeister wiesen auf die Bedeutung Europas für Berlin hin. Mit den friedlichen Bürgerbewegungen in der DDR, in Polen und anderen Ländern  sei ein Wandel in Europa in Gang gekommen, der mit Mauerfall vor 25 Jahren seinen sichtbaren Ausdruck fand. Europa sei ein ganz wichtiges Friedensprojekt.. Und nicht zuletzt, so Wowereit, profitiere Berlin von den Fördermitteln der EU. Dafür sage er Dank. Jan Stöß rief dazu auf, einen Einzug von Neonazis und Populisten ins Europäische Parlament zu verhindern. Er wies auf die Angriffe von Neonazis auf SPD-Wahlkämpfer in Buch hin. Dem müssten alle Demokraten Einhalt gebieten.

 
Frank-Walter Steinmeier
 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte das Engagement der Europäischen Union für den Frieden in Europa. Auch in der Ukraine müsse jede Chance genutzt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. An die Adresse lautstarker Zwischenrufer gewandt erinnerte er "an die Zeiten, in denen man sich nicht zugehört hat, in denen man aufeinander geschossen hat".  Steinmeier: "Demokraten müssen ins Europäische Parlament." Er wandte sich entschieden gegen "einfache Lösungen", die Welt sei komplizierter. "Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengeln und auf der anderen Seite aus Bösewichten." Und mit Bezug auf einige Demonstranten rief er: "Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt." Steinmeier: "Der deutschen Sozialdemokratie muss man nicht sagen, warum wir für Frieden kämpfen."

 
Kundgebung Alexanderplatz
 

Mit großem Engagement setzten sich Gabriel Richard-Molard, SPE Aktivist und Bundeskoordinator für den Europawahlkampf sowie Federico Quadrelli, Berliner Präsident der italienischen PD, für Martin Schulz als nächsten Kommissionspräsidenten ein. "Schulz macht, was er sagt", so Gabriel Richard-Molard. Frieden bedeute auch, Sicherheit in Europa zu finden. Dafür kämpfe  der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Quadrelli verwies auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den südeuropäischen Ländern. Für die Jugendlichen sei Europa eine Chance, Für ihn selbst, der aus der Toskana komme und in Berlin lebe, sei Europa "meine alte Heimat, meine neue Heimat, meine Zukunft".

 
Dagmar Roth-Behrendt
 

Ein großer Dank von Jan Stöß, Klaus Wowereit und Martin Schulz galt der scheidenden Berliner Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, die Berlin 25 Jahre im EU-Parlament vertreten hat und Standards vor allem im Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt hat.

Fotos: Horb

 

Fotos: Ulrich Horb

 

Fotos: Vincent Venus